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INNEN/2803: Rückenwind für Demokratie und Integration



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. November 2015

Arbeitsgruppe: Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Rückenwind für Demokratie und Integration

Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den großen Verhandlungserfolg bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag am 12.11.2015 für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Akteure in den Politikfeldern "Demokratie stärken" und "Integration fördern" erhalten erheblich mehr finanzielle Förderung, als bisher im Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2016 vorgesehen war.

"Die Ergebnisse der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltausschusses des Deutschen Bundestages tragen dazu bei, dass Demokratie und Integration in Deutschland gestärkt werden.

Für das erfolgreiche Programm "Demokratie leben" gibt es zehn Millionen Euro mehr. Im Jahr 2016 wird der Bund Vereine und Initiativen, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus eintreten, mit insgesamt rund 50 Millionen Euro unterstützen.

Wir fördern das Bürgerschaftliche Engagement. Für 10.000 zusätzliche Stellen beim Bundesfreiwilligendienst gibt es 50 Millionen Euro mehr. Daneben erkennen wir die erfolgreiche Arbeit von Jugendverbänden, Wohlfahrtsverbänden und Mehrgenerationenhäusern auch finanziell besser an.

Der wichtigste Schlüssel für ein gelingendes Ankommen von Flüchtlingen in Deutschland heißt Integration. Dafür stocken wir im Einzelplan des Bundesfamilienministeriums unter anderem die Ansätze für Sprachkurse und für Jugendmigrationsdienste um insgesamt 23 Millionen Euro auf. Darüber hinaus gibt es ein Plus für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen. Zusätzlichen integrationspolitischen Schub leistet auch die bereits beschlossene Umwidmung des Betreuungsgeldes zugunsten der Kindertagesbetreuung, die bis zu einer Summe von 870 Millionen Euro im Jahr 2018 aufwächst.

In dem guten Verhandlungsergebnis zum Bundeshaushalt 2016 wird die sozialdemokratische Handschrift für eine Stärkung von Demokratie und Integration sichtbar."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 819 vom 13. November 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2015

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