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INNEN/2907: Grünes Licht für Katastrophenschutzfahrzeuge


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 22. September 2016

Arbeitsgruppe: Haushalt

Grünes Licht für Katastrophenschutzfahrzeuge


Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher;
Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:

Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Fuhrparkinitiative fünf Millionen Euro zusätzlich für den Katastrophenschutz bereitgestellt. Die Mittelerhöhung war an zwei Bedingungen geknüpft, die nunmehr erfüllt sind. Mit dem Beschluss im Haushaltsausschuss hat die SPD-Bundestagsfraktion heute der Freigabe dieser Mittel zugestimmt.

"Heute ist ein guter Tag für alle Feuerwehren in Deutschland. Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Bundestagsfraktion zusätzliche fünf Millionen Euro und damit rund 20 zusätzliche Fahrzeuge für den Zivil- und Katastrophenschutz bereitgestellt.

Wichtig war uns auch, mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten zu schaffen. Da in erster Linie die Bundesländer für den Katastrophenschutz zuständig sind, war es von großer Bedeutung, eine verfassungskonforme und auch aus Sicht des Bundesrechnungshofes tragfähige Regelung zu erreichen. Der Haushaltsausschuss hatte die Mittelerhöhung daher an zwei Bedingungen geknüpft. Zum einen forderte er die Überarbeitung des 20 Jahre alten Zivilschutzkonzepts, zum anderen eine Regelung zur Transparenz über die Fahrzeugbestände in den einzelnen Bundesländern. Da beide Bedingungen nun erfüllt sind, stehen die 33,6 Millionen Euro nun voll zur Verfügung. Davon profitieren vor allem die Feuerwehren in Landkreisen und Kommunen.

Die Verteilung erfolgt in Abstimmung zwischen Bundesinnenministerium und den Innenministerien der Länder nach einem von der Innenministerkonferenz festgelegten Schlüssel und dem aktuell ermittelten Bedarf. Im letzten Quartal 2016 können voraussichtlich 38 Fahrzeuge beschafft werden. Davon erhalten Nordrhein-Westfalen: zwölf, Bayern: neun, Niedersachsen: fünf, Brandenburg: drei, Rheinland-Pfalz und Thüringen: je zwei sowie Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein: je ein Fahrzeug. Die rund 20 zusätzlichen Fahrzeuge werden erst in 2017 ausgeliefert werden können. Bis 2020 ist die Beschaffung von circa 400 Fahrzeugen geplant."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 552 vom 22. September 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. September 2016

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