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INNEN/3059: Verfassungsschutzbericht Sachsen - Engagement gegen Rechtextremismus stärken


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 15. Mai 2019

Arbeitsgruppe: Demokratie

Verfassungsschutzbericht Sachsen: Engagement gegen Rechtextremismus stärken


Helge Lindh, Sprecher der AG Demokratie:

Rechtsradikale Aufmärsche und ein deutlicher Anstieg an Hasskriminalität sowie rassistischer Straftaten - unsere freiheitliche Grundordnung braucht Menschen, die sie verteidigen. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie gilt es zu stärken und nicht zu diskreditieren.

"In den letzten Monaten marschierten vermehrt Rechtradikale auf und trugen Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit auf die Straßen. Die vorgestellte Statistik zu politisch motivierter Kriminalität in Deutschland weist einen Anstieg von Hasskriminalität und rassistischen Straftaten auf. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als irritierend, dass der Verfassungsschutzbericht Sachsen auf das #wirsindmehr-Konzert verweist und 'Nazis raus' als 'linksextreme' Parole einordnet. Es ist mehr als unpassend, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer Aktionen des Zentrums für politische Schönheit auf eine Stufe mit Identitären stellt.

In diesem Monat feiern wir 70 Jahre Grundgesetz. Unser Grundgesetz ist das Fundament unseres toleranten und weltoffenen Landes. Es sichert uns ein Leben in Frieden und Freiheit. Wer Menschen, die dieses Grundgesetz vor Angriffen von rechts schützen, unter Linksextremismus-Verdacht stellt oder rechte Gewalt verharmlost, verletzt den Geist unseres Grundgesetzes. Menschen und Vereinigungen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren, verdienen unsere Unterstützung und unseren Respekt - in Sachsen und überall in Deutschland. Das sind wir den Müttern und Vätern des Grundgesetzes schuldig."

Copyright 2019 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Mai 2019
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2019

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