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KULTUR/248: Export von Autorenverfolgung durch die Türkei stoppen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. August 2017

Arbeitsgruppe: Kultur und Medien

Export von Autorenverfolgung durch die Türkei stoppen


Martin Dörmann, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

Die offensichtlich haltlosen internationalen Ersuche auf vorläufige Festnahme gegen den deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli sowie den schwedischen Journalisten Hamza Yalcin verstärken den Eindruck, dass Erdogan zunehmend versucht, das repressive türkische Regime nun auch ins Ausland zu exportieren. Dem müssen wir klar entgegentreten.

"Am Wochenende wurde der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli auf Betreiben türkischer Behörden in Spanien festgenommen. Auch wenn er mittlerweile zu Recht wieder freigekommen ist: Das Vorgehen hat System, wie auch der Fall Hamza Yalcin zeigt. Der schwedisch-türkische Journalist wurde bereits Anfang August während eines Aufenthalts in Spanien verhaftet. Erdogans Prinzip - jeder der kritisch zu meiner Politik steht, muss ins Gefängnis - trägt paranoide Züge.

Die europäischen Staaten dürfen diesen Missbrauch der internationalen Strafverfolgungskooperation nicht mitmachen. Ohne stichhaltige Indizien darf es keine Verhaftungen und erst Recht keine Auslieferung geben. Dieser politisch motivierte Vorgang versucht, die Unterdrückung in der Türkei von missliebigen Stimmen in alle Welt zu exportieren.

Es darf nicht sein, dass sich künftig jeder, der sich einmal Erdogan-kritisch geäußert hat, vor einer Auslandsreise beim Bundeskriminalamt versichern muss, dass kein internationaler Haftbefehl türkischer Behörden gegen ihn vorliegt. Meinungs- und Reisefreiheit werden wir auch gegen Herrn Erdogan verteidigen. Statt Kritiker zu verfolgen, sollte Herr Erdogan endlich wieder zur echten Gewaltenteilung, zur unabhängigen Justiz und zur pluralen demokratischen Auseinandersetzung zurückkehren. Frieden und Wohlstand wird ansonsten in der Türkei endgültig verloren gehen."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 468 vom 21. August 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. August 2017

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