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KULTUR/140: Paradigmenwechsel in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik findet statt


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. Juni 2013

Paradigmenwechsel in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik findet statt



Zur Plenardebatte zum Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2011/2012 erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt:

Der Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) enthält viele positive Maßnahmen, die wir unterstützen. Viele davon stehen in der Kontinuität der letzten Legislaturperiode, wie zum Beispiel die PASCH-Inititative oder die Außenwissenschaftsiniative. Doch auch wenn die Regierung es verneint, ein Paradigmenwechsel in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik findet statt: Die Bundesregierung richtet sie daran aus, was Deutschland direkt von Nutzen ist.

Dies ist an den Kernzielen des Berichtes zur AKBP zu erkennen. Es geht dabei nicht um einen ergebnisoffenen Austauschprozess auf Augenhöhe mit unseren Partnerländern, sondern um die deutschen Interessen und die "Vermittlung" von Kultur oder Werten ins Ausland. Die zivile Konfliktprävention ist nicht mehr Bestandteil der Kernziele in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Auch im Alltagsgeschäft der AKBP lässt sich der Paradigmenwechsel erkennen. Haushaltskürzungen bei der Krisenprävention um 20 Prozent und die Übertragung der Leitung der Deutschlandjahre in Brasilien auf den Bund Deutscher Industrieller sind nicht als positives Zeichen zu deuten. Ebenso werden Mittel für die Mittlerorganisationen zweckgebunden für repräsentative Zwecke des Außenministeriums verwendet. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wird nur danach ausgerichtet, was Deutschland nutzbringend ist.

Es ist wichtig, dass Deutschland sich in der Welt behauptet um ein starker Partner zu sein. Es ist aber auch wichtig, Prinzipien treu zu bleiben mit denen Deutschland Vertrauen in der Welt gewinnt. Dazu gehört, dass wir auch Empfänger sein müssen, nicht nur Sender. Wir müssen zuhören und voneinander lernen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 670 vom 7. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2013