Anlässlich der Aussprache zur Situation der Presselandschaft in Deutschland im Ausschuss für Kultur und Medien erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher Martin Dörmann:

Wir müssen die Presse und ihre Vielfalt in Deutschland schützen. Ein unabhängiger und qualitativ hochwertiger Journalismus ist für unsere demokratische Gesellschaft unersetzbar. Die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Presselandschaft in Deutschland zeigt die vielfältigen und differenzierten Probleme, die aktuell zwei renommierte überregionale Zeitungen, eine Nachrichtenagentur, aber auch zahlreiche kleinere und regionale Blätter gefährden oder gar in ihrer Existenz bedrohen. Bitter ist dies vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowohl diejenigen in den Redaktionen, als auch im technischen Bereich. Trotz ihres Engagements und der Bereitschaft, auch Nachteile für den Erhalt ihrer Zeitung in Kauf zu nehmen, blicken sie nun in eine ungewisse Zukunft.

Die schwierige Situation der Presselandschaft wird nicht erst mit den aktuell diskutierten Fällen deutlich. In zahlreichen Gesprächen im Ausschuss für Kultur und Medien, in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" und im Unterausschuss Neue Medien haben wir uns mit verschiedenen Problemzusammenhängen bereits intensiv beschäftigt. Dazu gehören: die Folgen der Digitalisierung und des Auflagenrückgangs für die Presselandschaft, die daraus abzuleitenden Herausforderungen für die Medienpolitik und die Frage der Finanzierung von Qualitätsjournalismus. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu als bislang einzige Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht ("Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern - Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken", BT-Drs. 17/10787), der diese verschiedenen Hinweise zusammenführt und politischen Handlungsbedarf definiert.

Es reicht nicht - was die schwarz-gelbe Koalition tut -, sich hinzustellen, das "Zeitungssterben" zum Thema machen zu wollen und gleichzeitig einen fundierten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu diesen Fragen ohne inhaltliche Begründung abzulehnen. Die Änderungen beim Pressefusionsrecht und das verfehlte Leistungsschutzrecht sind keine geeigneten Instrumente, die Presselandschaft nachhaltig zu stärken. Notwendig sind weitaus tiefer gehende Überlegungen und neue Ansätze zur Finanzierung des Journalismus, um die Qualität und die Vielfalt in der deutschen Medienlandschaft zu sichern. Von der Bundesregierung gibt es dazu bislang keine Initiativen. Wir fordern die Regierungskoalitionen auf, unsere Vorschläge zu unterstützen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, anstatt Schaufensterdebatten zu führen.

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