Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

MEDIEN/307: Netzpolitik im Parlament verankert


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 29. Januar 2013

Arbeitsgruppe: AG der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft

Netzpolitik im Parlament verankert



Anlässlich der letzten Arbeitssitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Ihr wichtigstes Ziel hat die Internetenquete erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen Diskussionen in den zurückliegenden drei Jahren gelungen, dass Thema Netzpolitik im Parlament neu zu verankern.

Darüber hinaus ist es der Kommission gelungen, eine umfassende Bestandsaufnahme zu den vielen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft vorzulegen und - zum Teil auch mit den Stimmen aller Sachverständigen und Fraktionen - konkrete Handlungsempfehlungen zu verabschieden. Das reicht von der Bedeutung von Anonymität im Netz über Datenschutz und Netzneutralität bis hin zur Einigkeit bei der Ablehnung wie symbolpolitischen und unverhältnismäßigen Maßnahmen wie Warnhinweismodellen oder Internet(zugangs)sperren.

Wenn man bedenkt, dass nicht zuletzt die Debatte um die Netzsperren der Grund für die Einsetzung der Internetenquete war, ist dies ein beachtlicher Erfolg. Der Bericht ist gleichzeitig auch ein deutliches Signal aller Fraktionen an die Bundesregierung, die bisher alle wichtigen netzpolitischen Herausforderungen unbearbeitet liegen gelassen hat.

Es lohnt sich aber vor allem auch ein Blick in die zahlreichen Sondervoten der Oppositionsfraktionen, die in der Kommission leider keine Mehrheit gefunden haben. Dies lag vor allem darin, dass die Koalition oft nicht in der Lage war, sich auf eine konkrete Position zu verständigen und stattdessen vor allem appellative Handlungsempfehlungen vorgelegt hat. Wenn man dieses Paket von Handlungsempfehlungen insgesamt bewertet, so hat die Kommission sehr detaillierte Vorschläge für die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft vorgelegt. Es wäre sinnvoll, wenn die Koalition es nicht bei netzpolitischen Lippenbekenntnissen belässt, sondern die Vorschläge der Kommission aufgreift und unsere Vorschläge zur Umsetzung unterstützt.

Ein wichtiger Erfolg der Arbeit der Internetenquete war das Setzen auf Transparenz, die Öffnung parlamentarischer Prozesse und die Einbeziehung der Öffentlichkeit. Wir begrüßen die einstimmige beschlossene Empfehlung, dass die Beteiligungsmöglichkeiten weiter ausgebaut und den Ausschüssen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die Internetenquete hat wichtige netzpolitische Grundsteine gelegt. Das Parlament wäre gut beraten, die netzpolitische Kompetenz weiter ausbauen. Eine der zentralen Forderungen der Kommission ist, dass der Deutsche Bundestag schnellstmöglich einen Ausschuss Internet und digitale Gesellschaft einrichtet. Zudem muss das Thema Netzpolitik auch im Bereich der Exekutive einen höheren Stellenwert bekommen und eine entsprechende Spiegelung der Ausschussstruktur stattfinden, die eine bessere Koordinierung im Bereich des Querschnittsthemas der Netzpolitik möglich macht.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 078 vom 29. Januar 2013
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2013