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MEDIEN/342: Neuer Ausschuss wird Digitale Agenda vorantreiben


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 19. Februar 2014

Neuer Ausschuss wird Digitale Agenda vorantreiben



Lars Klingbeil, Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird in kommenden Monaten die Digitale Agenda der Bundesregierung vorantreiben und prägen. Der Ausschuss wird zudem entscheidend dazu beitragen müssen, die richtigen politischen Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen.

"Mit der heutigen Konstituierung des Ausschusses für die Digitale Agenda sind Digitalisierungsthemen und Netzpolitik endgültig mitten im Parlament angekommen. Die Einsetzung des Ausschusses ist die Umsetzung eines entsprechenden Vorschlags der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, die sich in der vorangegangenen Legislaturperiode mit Grundsatzfragen rund um das Thema befasst hat. Die Einsetzung eines eigenständigen Ausschusses ist in diesem Hinblick ein Meilenstein.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird in kommenden Monaten die Digitale Agenda der Bundesregierung vorantreiben und prägen. Die Schwerpunkte sind dabei der Breitband-Ausbau, Investitionen in die IT-Sicherheit sowie die Digitalisierung des Mittelstands und der Industrie. Der Ausschuss wird zudem entscheidend dazu beitragen müssen, die richtigen politischen Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen - gerade im Hinblick auf die Anfälligkeit unserer IT- und Kommunikationsinfrastruktur.

Für die SPD-Bundestagsfraktion werden folgende Abgeordnete dem Ausschuss Digitale Agenda angehören: Saskia Esken, Christian Flisek, Christina Kampmann, Lars Klingbeil (AG-Sprecher) und Gerold Reichenbach."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 59 vom 19. Februar 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2014