Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

RECHT/443: Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland endlich strafbar sein


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. April 2013

Arbeitsgruppe: Rechtspolitik

Bestechung von Abgeordneten muss auch in Deutschland endlich strafbar sein



Anlässlich der morgigen Geschäftsordnungsdebatte zum Thema Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Vor mehr als einem Jahr haben wir unseren Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechungin den Bundestag eingebracht. Die Anhörung des Rechtsausschusses hat im Oktober 2012 stattgefunden. Seither verhindern die Koalitionsfraktionen die abschließende Beratung im Rechtsausschuss durch stetige Vertagung. Die Koalition entzieht sich der Diskussion um die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regelung sehenden Auges, dass die

Bundesrepublik mit jedem Monat international an Ansehen verliert. Seitens der international tätigen deutschen Unternehmen wird eine gesetzliche Regelung der Abgeordnetenbestechung mit Hinweis auf die schlechte Reputation Deutschlands deshalb auch immer vehementer eingefordert.

Die von der Union gerne reklamierten verfassungsrechtlichen Bedenken sind an den Haaren herbeigezogen. Von den Unterzeichnern des UN-Antikorruptionsübereinkommens aus dem Jahre 2003 haben mittlerweile 165 Vertragsstaaten das Abkommen ratifiziert. Nicht umgesetzt haben das Abkommen Syrien, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea - und bedauerlicherweise die Bundesrepublik Deutschland. Keine gute Gesellschaft, in der wir uns befinden. Da die Vogel-Strauß-Politik der Koalition langsam unerträglich wird, führen wir am morgigen Freitag eine Geschäftsordnungsdebatte im Deutschen Bundestag.

Parallel dazu habe ich mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses Siegfried Kauder und den Berichterstattern der Fraktionen Die Grünen und Die Linke einen Vorschlag für eine fraktionsübergreifende Initiative zur Regelung der Abgeordnetenbestechung erarbeitet. Der Entwurf wird zumindest von der Fraktionsspitze der Union nicht mitgetragen. Vor dem Hintergrund zunehmenden internationalen Drucks hoffen wir jedoch, dass sich einzelne Abgeordnete der Union der Initiative anschließen. Wir sollten die Chance zu einer gesetzlichen Regelung noch in dieser Legislaturperiode nicht ungenutzt lassen. Alles andere schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 531 vom 25. April 2013
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2013