Zum SPD-Antrag "System der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken in Deutschland optimieren und auf eine solide rechtliche Grundlage stellen" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:

Die verschiedenen Kriminal- und Rechtspflegestatistiken in Deutschland sind von Defiziten bei der Datenerhebung, Inkompatibilität der Einzelstatistiken und mangelnder Vergleichbarkeit geprägt. Dies führt dazu, dass zahlreiche, kriminalpolitisch höchst relevante Fragen auf der Grundlage der jetzigen Statistiken nicht zu beantworten sind. Dabei ist die Erfassung der Kriminalitätswirklichkeit eine der zentralen Voraussetzungen zur Schaffung gesetzlicher Regelungen für die wirksame Bekämpfung von Kriminalität.

So fehlen beispielsweise statistikbegleitende, bundesweit repräsentative und in regelmäßigen Abständen durchgeführte Dunkelfelduntersuchungen und Opferbefragungen. Durch Dunkelfelduntersuchungen, auch im Bereich von politisch motivierter Kriminalität im rechten Spektrum, wäre dem Staat mit einiger Wahrscheinlichkeit die rechtsextreme politische Motivation und der rechtsextremistische Alltagsterror im Zusammenhang mit den NSU-Morden nicht entgangen.

Auch fehlt eine fortlaufende Rückfallstatistik, ohne die statistisch nicht ermittelt werden kann, wie Strafen und andere Sanktionen beim Täter wirken. Trotzdem hat die Regierungskoalition im Bundestag kürzlich mit dem Warnschussarrest für Jugendliche Straftäter - gegen die kritische Meinung der Experten - eine weitere Sanktionsmöglichkeit durchgesetzt, da diese angeblich unbedingt notwendig war. Hierfür werden dann die Statistiken, insbesondere die Polizeiliche Kriminalstatistik, instrumentalisiert. Ebenso, wenn es um Aufklärungsquoten geht: Es besteht die Gefahr, dass auf der Jagd nach hohen Quoten Ressourcen dort gebündelt werden, wo die Politik glaubt, diese zu produzieren, wie beispielsweise beim Ladendiebstahl, und nicht etwa dort, wo die Bekämpfung von Kriminalität eigentlich besonderer Aufmerksamkeit bedarf, wie beispielsweise bei Wirtschaftskriminalität oder Verbrechen gegen das Leben. Dabei hat die Gesamtaufklärungsquote keine eigenständige Aussagekraft, der Bevölkerung wird hier etwas vorgespielt.

Wir wollen den Blindflug der Politik durch eine Optimierung des Systems der Kriminal- und Rechtspflegestatistiken ändern und haben dafür einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

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