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RECHT/477: Bürgerrechte stärken, liberales Profil der SPD schärfen


SPD-Pressemitteilung vom 7. April 2014

ASJ: Bürgerrechte stärken, liberales Profil der SPD schärfen



Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat auf Grundlage der Beratungen des Bundesausschusses am Sonntag, 6. April 2014, in Frankfurt am Main folgende Erklärung verabschiedet:

Frankfurter Erklärung des ASJ-Bundesvorstandes für eine soziale und liberale Rechtspolitik

"Wir wollen, dass die SPD die Chance nutzt und neben ihrem sozialen ihr liberales Profil schärft, gerade auf dem Feld der Rechtspolitik. Das Grundgesetz als Verfassung der Freiheit mit seinem Grundrechtskatalog gibt uns dabei eine klare Orientierung. Wir treten dafür ein, dass die SPD künftig noch stärker als bislang Garantin sozialer und liberaler Rechtspolitik ist, die Bürgerrechte verteidigt und stärkt - auch gegenüber privater Macht. Wir setzen in der Rechtspolitik als Teil der Gesellschaftspolitik auf den politischen Wert der Freiheit", heißt es in der Erklärung.

"Die ASJ will mit der Erklärung eine rechtspolitische Debatte anstoßen, um auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 Konzepte für eine Politik für mehr Freiheit in sozialer Verantwortung zu entwickeln", erklärt der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske. Zum Auftakt diskutierten die SPD-Juristinnen und -Juristen mit dem Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Reinhard Gaier, über die Perspektiven eines "Progressiven Liberalismus" und plädierten für eine Politik, welche die Bürgerrechte stärkt. "Eine solche soziale und liberale Rechtspolitik stärkt den Rechtsstaat, verteidigt die Grund- und Freiheitsrechte und gewährleistet die Sicherheit der Bürger", sagte ASJ Bundesvorstandsmitglied Dr. A. Thorsten Jobs.

Die ASJ unterstützt damit den Kurs von Sigmar Gabriel, der nach der Bundestagswahl auf dem Leipziger Parteitag am 14. November 2013 gesagt hatte: "Wir, die SPD, sollten die neue Heimat dieser großen und wichtigen Tradition des Liberalismus sein. Sozial und liberal, das wäre ein gutes Profil für unseren Bundestagswahlkampf 2017".

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 111/14 vom 7. April 2014
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2014