Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 3. Dezember 2015

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A-Status für Deutsches Institut für Menschenrechte gesichert

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Der A-Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte bleibt erhalten. Dies hat der UN-Akkreditierungsausschuss in Genf heute empfohlen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dies außerordentlich. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass dieses wichtige menschenrechtspolitische Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt wurde.

"Dies ist ein guter Tag für die Menschenrechte. Es steht fest, dass der A-Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte gesichert ist, mit dem zahlreiche Mitwirkungsrechte in UN-Gremien verbunden sind. Dies stärkt auch den guten Ruf Deutschlands als Verfechterin der Menschenrechte.

Bei der Gründung des Instituts war keine gesetzliche Grundlage für das Menschenrechtsinstitut geschaffen worden. Deshalb drohte die Gefahr, dass der A-Status entzogen wird. Dies konnte durch das im Frühsommer verabschiedete "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte" abgewendet werden. Mit seiner Empfehlung für die Beibehaltung des A-Status hat der UN-Akkreditierungsausschuss gewürdigt, dass das Gesetz - wie gefordert - den Pariser Prinzipien mit ihren Kriterien für die Unabhängigkeit der nationalen Menschenrechtsinstitutionen genügt. Diese Entscheidung muss jetzt noch formal vom International Coordinating Committee of National Human Rights Institutions bestätigt werden.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich national wie international einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Deutschland braucht eine starke Stimme für die Menschenrechte. Das Institut wird ab 2016 vom Deutschen Bundestag finanziert."

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