Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → SPD


RECHT/540: Miete II-Paket schafft Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 12. April 2016

Arbeitsgruppe: Recht und Verbraucherschutz

Miete II-Paket von Justizminister Maas schafft Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter


Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Referentenentwurf zur weiteren Novellierung des Mietrechts in das Gesetzgebungsverfahren gegeben. Damit setzen wir einen weiteren wichtigen und von der SPD eingebrachten Punkt des Koalitionsvertrages um.

"Mietspiegel werden künftig auf eine breitere Basis gestellt, indem bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete die letzten acht Jahre erfasst werden. Mietschwankungen werden dadurch besser berücksichtigt und die ortsübliche Miete präziser errechnet.

Leider werden gerade in Großstädten Mieter durch teure Modernisierungen aus ihren Mietverhältnissen herausmodernisiert. Wohnungen werden saniert und durch die Umlage der Modernisierungskosten unerschwinglich teuer. Wir wollen Mieter schützen, aber auch Investitionen der Vermieter in Wohnkomfort und Klimaschutz fördern. Es ist deshalb gut, dass der Gesetzentwurf von Justizminister Maas abweichend vom Koalitionsvertrag regelt, dass Modernisierungskosten noch um acht statt bisher elf Prozent der Investitionskosten pro Jahr umgelegt werden können. Um aber Anreize für energetische Sanierungen der Vermieter zu schaffen, kann die Miete auf Dauer um jene acht Prozent erhöht werden, nicht nur bis zur Amortisation der Investitionskosten. Damit wird gewährleistet, dass sich Investitionen in Wohnungen lohnen, weil auf Dauer die Miete erhöht werden kann. Umlegbar auf Mieter sind dabei nur die notwendigen und sinnvollen Investitionen, nicht die Kosten von Luxussanierungen. Mit dieser ausgewogenen Regelung werden wir für Vermieter Anreize für Investitionen schaffen und gleichzeitig Mieter vor Mietexplosionen durch Luxussanierungen schützen. Der Referentenentwurf ist deshalb eine ausgewogene Regelung, weil Mieter einerseits geschützt sind, andererseits Anreize für Vermieter geschaffen werden für Investitionen. Wir wollen den heute in die Ressortabstimmung gegangenen Referentenentwurf noch in diesem Jahr beschließen."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 198 vom 12. April 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. April 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang