Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → SPD


RECHT/629: Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad vorantreiben


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 29. Juni 2017

Arbeitsgruppen: Recht und Verbraucherschutz, Außenpolitik

SPD-Bundestagsfraktion treibt Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad voran


Christian Flisek, zuständiger Berichterstatter in der AG Recht und Verbraucherschutz;
Klaus Barthel, zuständiger Berichterstatter in der AG Außenpolitik:

Heute berät der Deutsche Bundestag den fraktionsübergreifenden Antrag zur "Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad". Mit dieser Initiative treibt die SPD-Bundestagsfraktion die Aufarbeitung der systematischen Menschenrechtsverletzungen, die in Chile begangen wurden, voran.

"Die heutige Debatte und Verabschiedung des Antrags zur Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad macht uns stolz. Nach langen Verhandlungen werden wir heute im Beisein von Opfervertretern die Bundesregierung endlich zum Handeln auffordern.

In dem interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern wir die deutsche Bundesregierung dazu auf, die Aufarbeitung der systematischen Menschenrechtsverletzungen, die in den 1970er, 80er und 90er Jahren in der Colonia Dignidad in Chile begangen wurden, zu intensivieren. Neben dem Vorantreiben der strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland und Chile, fordern wir ein Konzept für Hilfsleistungen für die Opfer der Sekte sowie die Einrichtung einer Begegnungs- und Gedenkstätte auf dem ehemaligen Geländer der Colonia Dignidad in Chile.

Der Antrag ist auch das Resultat der Arbeit des Gesprächskreises Lateinamerika der SPD-Bundestagsfraktion sowie einer Delegationsreise von Deutschen Bundestagsabgeordneten des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, die im vergangenen November das ehemalige Gelände der Colonia Dignidad erstmals besuchten.

Es ist höchste Zeit, dass nun endlich gehandelt wird, sowohl weiterhin in Chile als auch in Deutschland, und zwar solange Zeitzeugen und Opfer noch leben und somit Aufklärung und Hilfe noch möglich sind."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 420 vom 29. Juni 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juli 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang