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RECHT/734: Menschenrechtspreis für Seenotretter - wichtiges Zeichen der Solidarität


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 11. Februar 2020

Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Menschenrechtspreis für Seenotretter: wichtiges Zeichen der Solidarität


Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Amnesty International hat heute seinen Menschenrechtspreis an die Seenotretterinnen und -retter der Iuventa 10 verliehen. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert den Preisträgern und würdigt ihren Einsatz zur Rettung von Menschen in Seenot. Die Verleihung ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität.

"Die Verleihung des Menschenrechtspreises von Amnesty International an die Iuventa 10 ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität für alle zivilen Organisationen, die auf dem Mittelmeer retten. Seit die Europäische Union die Rettungsmission Sophia de facto eingestellt hat, retten nur noch zivile Organisationen Geflüchtete vor dem Ertrinken. Dennoch sind diese Organisationen massiven politischen Anfeindungen ausgesetzt. Es immer wieder Versuche, die Seenotretterinnen und Seenotretter vor Gericht zu stellen und zu verurteilen. Derzeit muss sich die Crew der Iuventa vor einem italienischen Gericht verantworten. Den Mitgliedern drohen Strafen von bis zu 20 Jahren Haft.

Eine Kriminalisierung der Seenotrettung darf es aber nicht geben. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft müssen wir alles daransetzen, dass erneut eine gemeinsame europäische Rettungsmission eingesetzt wird."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Februar 2020
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2020

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