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SICHERHEIT/420: Deutschland muss dem Vorsorgeprinzip bei DU-Munition zustimmen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. Oktober 2012

Arbeitsgruppe: Außenpolitik

Deutschland muss dem Vorsorgeprinzip bei DU-Munition zustimmen



Zur bevorstehenden Abstimmung über eine Resolution zu Munition mit abgereichertem Uran (DU-Munition) im 1. Ausschuss der Generalsversammlung der Vereinten Nationen, erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:

Im Irak-Krieg von 1991, in den Kriegen auf dem Balkan in den neunziger Jahren und in Afghanistan wurde DU-Munition eingesetzt. Es besteht der begründete Verdacht, dass diese Munition unter anderem durch die Kontamination des Bodens und des Grundwassers langfristige Gesundheitsschäden bei den Zivilbevölkerungen der betroffenen Regionen und bei Soldaten, die in Konfliktnachsorgeeinsätzen in diesen Regionen eingesetzt werden, hervorrufen kann.

Vor diesem Hintergrund wurde ein Resolutionsentwurf in die Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebracht, in dem auf der Basis des "Vorsorgeprinzips" alle Staaten, die DU-Munition verwenden, aufgefordert werden, intensive Studien und Untersuchungen zur Wirkung von DU-Munition zu unterstürzen und zu betreiben. Alle Staaten, die DU-Munition anwenden, sind aufgefordert, Transparenz gegenüber den Staaten, in denen sie DU-Munition verwendet haben, zu praktizieren und ihnen die Einsatzorte und die Menge der eingesetzten Munition mitzuteilen, damit diese die Folgen in den betroffenen Gebieten untersuchen und bewerten können.

Wir unterstützen das Vorsorgeprinzip als Fortschritt im humanitären Völkerrecht und fordern die Bundesregierung auf, dieser Resolution zuzustimmen und das Vorsorgeprinzip zu unterstützen.

Da Unsicherheiten über die Auswirkungen solcher Munition auf das Grundwasser und die Gesundheit der Bewohner eines Landes, das mit DU-Munition bombardiert wurde, bestehen, sollte die Bundesregierung, die selbst keine DU-Munition verwendet, alle Partner, die DU-Munition verwenden, auffordern, diese nicht einzusetzen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1177 vom 30. Oktober 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. November 2012