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SICHERHEIT/432: Katastrophales Zeugnis für das Verteidigungsministerium


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 24. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Katastrophales Zeugnis für das Verteidigungsministerium



Zur heutigen Vorstellung einer zweiten Meinungserhebung unter Führungskräften in den Streitkräften durch den Deutschen Bundeswehrverband erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:

Hatte das Ministerium noch gedacht, die Kritik an der Bundeswehrreform würde sich mit den erfolgten Umsetzungsschritten legen, sieht es sich nun getäuscht. Selten war ein Meinungsbild in der Bundeswehr über die Strukturreform von Verteidigungsminister de Maizière so deutlich: Nicht einmal acht Prozent bewerten die Umsetzung der Reform als gut oder sehr gut.

Damit hat sich die Zahl der Unterstützer im Vergleich zur ersten Meinungsstudie vor etwa einem Jahr halbiert. Erschreckend ist, dass über 80 Prozent der Führungskräfte bezweifeln, dass die stark verkleinerte Bundeswehr ihre Aufgaben noch wahrnehmen kann.

Die hohe Rücklaufquote von fast 60 Prozent ist für den Bundeswehrverband und die befragende Uni Chemnitz ein spektakuläres Ergebnis: Noch nie war die Beteiligung des militärischen Spitzenpersonals an einer kritischen Umfrage so hoch. Das spricht für die Kritik an der Neuausrichtung, die im Verlauf der Reform sogar zu weiteren Verschlechterungen geführt hat. Noch immer wissen fast ein Drittel der Soldaten nicht, an welchem Standort sie landen und in welchem Verband sie ihren Dienst tun werden. Das schadet der Attraktivität der Bundeswehr weiter.

74 Prozent der Befragten würden Ihren Kindern davon abraten, den Soldatenberuf zu ergreifen. Auch diese Zahl ist höher als bei der Befragung 2012. Das Fehlen von Personal wird immer dramatischer, jeder Standortbesuch zeigt neue Lücken auf.

Für uns zeigen die Ergebnisse: Die Reform ist strukturell falsch angelegt und überzeugt niemanden mehr. Die Angehörigen der Bundeswehr wenden sich von ihrem Minister ab. Der Minister schlägt die Empfehlungen seines eigenen Personals in den Wind. Wenn Herr de Maizière so weitermacht, wird die Reform scheitern.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 766 vom 24. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2013