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SOZIALES/1708: Betreuungsgeld - Bundesfamilienministerium muß umgehend Finanzierungspläne offen legen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 8. Februar 2012

AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Betreuungsgeld: Bundesfamilienministerium muß umgehend Finanzierungspläne offen legen


Zu den aktuellen Meldungen über mögliche massive Kürzungen des Elterngeldes, um das Betreuungsgeld zu finanzieren, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Die neuerliche Debatte über das Betreuungsgeld und die drohenden Kürzungen beim Elterngeld sind ein Desaster für die schwarz-gelbe Familienpolitik. Bundesfamilienministerin Schröder bestreitet zwar die Pläne zu erneuten massiven Kürzungen des Elterngeldes, um das geplante Betreuungsgeld zu finanzieren, aber das reicht bei weitem nicht aus.

Wenn sie hartnäckig an dem unsinnigen Betreuungsgeld festhalten will, muß sie umgehend offen legen, wie sie es finanzieren will und wie viel Geld sie dafür zusätzlich für ihren Etat einfordert. Sie muß auch die Frage beantworten, ob sie das Betreuungsgeld einführen wird, wenn sie kein zusätzliches Geld für ihren Haushalt bekommt. Solange sie hier Antworten schuldig bleibt, besteht weiter die Gefahr, daß das Elterngeld zusammengestrichen oder sogar abgeschafft wird.

Familien dürfen nicht länger verunsichert werden, sondern brauchen endlich wieder Verläßlichkeit in der Familienpolitik.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 123 vom 8. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2012