SOZIALES/1711: Nein zu minderjährigen Soldaten
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. Februar 2012
AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Nein zu minderjährigen Soldaten
Zum "Red Hand Day" am 12. Februar, dem weltweiten Appell gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Die SPD-Bundestagsfraktion ist strikt gegen den Einsatz von minderjährigen Soldaten. Minderjährige sind besonders schutzbedürftig. Deshalb sollen weltweit Soldatinnen und Soldaten erst ab einem Alter von 18 Jahren rekrutiert werden.
Seit 2002 ist gemäß eines Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention der Mißbrauch von Kindern als Soldaten verboten. 139 Staaten haben das Zusatzprotokoll ratifiziert, auch Deutschland. Aber auch im zehnten Jahr des Protokolls gibt es weltweit noch immer rund 250.000 Kindersoldaten, vor allem im Tschad, im Sudan, in Uganda, im Kongo, im Jemen, in Kolumbien und in Birma.
Die SPD-Fraktion vertritt die "Straight 18"-Position, nach der Minderjährige nicht in militärische Strukturen eingebunden werden dürfen - und sei es auch nur zu Ausbildungszwecken. Diese Haltung entspricht der Mehrheit der 139 Vertragsstaaten. Die Bundeswehr dagegen hat weiterhin Freiwillige unter 18 Jahren für eine militärische Ausbildung rekrutiert. Dies ist seit der Einführung des Freiwilligen Wehrdienstes auch so geblieben.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Altersgrenze zur Rekrutierung zum Wehrdienst auf 18 Jahre anzuheben und damit einer der Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes zu folgen.
Deutschland wird noch bis Ende 2012 die Arbeitsgruppe des UN-Sicherheitsrates "Kinder in bewaffneten Konflikten" leiten. Dabei wird es wesentlich um die Umsetzung der Resolution 1998 zu Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser und zur Verweigerung von humanitärer Hilfe für Kinder gehen. Dies hat unsere volle Unterstützung. Die SPD-Fraktion hält allerdings die Kritik an anderen Ländern für unglaubwürdig, solange nicht auch im eigenen Land eine klare Linie gegen den Einsatz von Kindersoldaten verfolgt wird. Eine "Straight 18"-Position wäre ein wichtiges Signal.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 144 vom 10. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2012