SOZIALES/1717: Zügige Evaluierung des Bildungs- und Teilhabepakets gefordert
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 29. Februar 2012
AG Arbeit und Soziales
Zügige Evaluierung des Bildungs- und Teilhabepakets gefordert
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm und Angelika Krüger-Leissner sowie die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Anette Kramme:
Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich für eine umfassende Evaluation des Bildungs- und Teilhabepaketes zu sorgen. Uns ist wichtig, daß die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets wirklich bei den bedürftigen Kindern ankommen, statt in den Haushalten der Kommunen zu versickern. Ob dies der Fall ist, bleibt unklar. Ein Jahr nach Einführung der Leistungen ist die Ahnungslosigkeit der Bundesregierung erschreckend.
Die meisten Fragen beantwortet die Bundesregierung nicht. Alarmierend ist, daß keine Zahlen genannt werden können, wie viele Kinder und Jugendliche das Paket bisher in Anspruch genommen haben. Die Bundesregierung verweist auf die Länder und Kommunen. Diese sind zwar zuständig für die Umsetzung, der Bund aber hat die Gesamtverantwortung für alle armen Kinder in Deutschland. Deshalb muß eine regelmäßige Auswertung und Kontrolle darüber erfolgen, welche Leistungen in welchem Umfang abgerufen werden. Dies ist umso wichtiger, da der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket mit 1,3 Milliarden Euro allein finanziert.
Sehr genau sind einzig die Antworten bezüglich der Werbeaktionen des Bundesministeriums für das Bildungs- und Teilhabepakets. Hierfür wurden insgesamt über 3,1 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 197 vom 29. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2012