Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

SOZIALES/1811: Bundesregierung verschleppt den 4. Armuts- und Reichtumsbericht


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 29. Mai 2012

AG Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration

Bundesregierung verschleppt den 4. Armuts- und Reichtumsbericht



Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage ob sie termingemäß noch im Juni 2012 den 4. Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlichen wird, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Die Bundesregierung kann nicht fristgerecht liefern. Laut eigenen Angaben der Bundesregierung wird dem Parlament der Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsbericht nicht mehr vor der Sommerpause vorgelegt werden. Ein Termin für die Kabinettbefassung steht noch nicht fest.

Termine und Beschlußfassungen zu verschieben, gehört mittlerweile zum Arbeitsstil dieser Bundesregierung. Kaschiert werden soll damit aber auch ihre Unwilligkeit beziehungsweise Unfähigkeit, schwerwiegende soziale Probleme grundlegend anzugehen.

Zwar gehört zu den fünf Kernzielen der Strategie "Europa 2020" der Kampf gegen die Armut und deren Reduzierung, aber das kümmert die Bundesregierung offensichtlich nicht.

Wie andere Organisationen hat nun auch das Kinderhilfswerk UNICEF das Ergebnis einer internationalen Studie vorgestellt. Das beschämende Fazit und Armutszeugnis lautet:

Die deutsche Regierung geht zu wenig gegen Kinderarmut vor. Laut Unicef leben in Deutschland rund 2,5 Millionen Kinder in Armut oder müssen auf grundlegende Güter wie regelmäßige Mahlzeiten oder Freizeitaktivitäten verzichten.

Man darf gespannt sein, wann und was die Bundesregierung zu solchen Armutsbescheinigungen in ihrem 4. Armuts- und Reichtumsbericht an Erklärungen und vor allem an Handlungskonzepten zur Bekämpfung und Verhinderung vortragen wird.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 608 vom 30. Mai 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2012