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SOZIALES/1832: SPD will Jugendlichen mehr Rechte geben


SPD-Pressemitteilung 210/12 vom 17. Juni 2012

SPD will Jugendlichen mehr Rechte geben



Die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, Manuela Schwesig, und der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt, erklären anlässlich der Verabschiedung des Jugendpolitischen Leitantrags "Mit einer eigenständigen Jugendpolitik Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben!":

Der SPD-Parteikonvent hat gestern ein jugendpolitisches Gesamtkonzept beschlossen, das in den vergangenen zwei Jahren im Dialog mit den Jugendverbänden entstanden ist. Damit setzen wir das klare Signal: Die SPD will eine eigenständige Jugendpolitik aus einem Guss. Denn Jugend ist eine eigenständige Lebensphase, die auch ihre eigenen politischen Antworten erfordert. Keine davon hat die schwarz-gelbe Bundesregierung geliefert. Jugendliche brauchen bestmögliche Rahmenbedingungen für ihr Aufwachsen. Sie brauchen Zeit und Raum, für ihre eigene Entwicklung und das Meistern der Übergänge zu einem selbstbestimmten Leben. Bundesjugendministerin Schröder aber vernachlässigt die Jugendpolitik komplett. Die SPD wird das ändern und dafür sorgen, dass auf allen Ebenen Politik für und mit Jugendlichen gemacht wird. Grundlage dafür ist das nun vorliegende jugendpolitische Gesamtkonzept, das die zentralen Merkmale einer guten sozialdemokratischen Jugendpolitik aufzeigt.


Wahlalter auf 16 Jahre absenken

Wir wollen die Mitentscheidungsrechte von Jugendlichen stärken - an Schulen, an Hochschulen, in den Jugendausbildungsvertretungen. Das Wahlalter bei Kommunal-, bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen werden wir auf 16 Jahre absenken. Dazu gehört für uns, die Demokratieerziehung und Gesellschaftskunde wieder zu selbstverständlichen Bestandteilen des Schulunterrichts zu machen.


Recht auf Ausbildung garantieren

Der Übergang von der Schule in die Ausbildung erweist sich als problematisch. Immer noch haben wir kein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen. Die SPD vertritt den Grundsatz: Ein Recht auf Ausbildung - kein Abschluss ohne Anschluss! Konkret heißt das, mit einer Berufsausbildungsgarantie sollen junge Menschen einen Rechtsanspruch bekommen auf eine vollwertige Berufsausbildung in einem Betrieb oder an einer berufsbildenden Schule.

Zu einer guten Ausbildung gehört auch die Ausbildungsqualität: keine regelmäßigen Überstunden, eine Vergütung, die zum Leben reicht und Übernahmegarantien für Auszubildende. Verstöße sollen durch eine bessere Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden und Kammern schneller erkannt, beseitigt und gegebenenfalls sanktioniert werden. Wir werden für gute Rahmenbedingungen in der Gesellschaft sorgen, damit alle Jugendlichen gut aufwachsen und zu selbstbestimmten Menschen heranwachsen können. Dafür ist mehr denn je öffentliche Verantwortung gefragt.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 210/12 vom 17. Juni 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2012