Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Betreuungsgeld, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Entweder weiß Bundeskanzlerin Merkel nicht wovon sie spricht oder sie täuscht die Bürger/innen wissentlich: Ihre Behauptung, das Betreuungsgeld sichere die Wahlfreiheit, ist ebenso falsch wie unverfroren.

Denn von Wahlfreiheit kann erst die Rede sein, wenn Eltern die Rahmenbedingungen vorfinden, um frei zwischen verschiedenen Lebensmodellen wählen zu können. Das können sie heute nicht.

Das Zuhausebleiben von Mutter oder - sehr viel seltener auch - vom Vater macht der Staat mit üppiger Förderung möglich: Mit 20 Milliarden Euro schlägt allein das Ehegattensplitting zu Buche, hinzu kommt die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner/innen in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mit mehr als zehn Milliarden Euro. Von den Milliarden, die für Witwenrenten ausgegeben werden, gar nicht zu sprechen.

Freiheit für Eltern, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen, besteht aber nicht. Die Verwirklichung ihrer Lebenswünsche scheitert allzu oft, weil sie keinen Kitaplatz finden, die Öffnungszeiten nicht passen oder die Schule um 12 Uhr schließt.

Wenn der Bund sich jetzt im Zeitraum von 2008 bis 2014 mit insgesamt 4,58 Milliarden an den Kosten des Kitaausbaus beteiligt und ab 2014 Ländern und Kommunen jährlich mit 845 Millionen Euro für den Betrieb der Kitas unter die Arme greift, nimmt sich das im Vergleich zu den Leistungen, von denen in erster Linie Alleinverdienerehen profitieren, mehr als bescheiden aus. Damit wird das Ungleichgewicht in der deutschen Familienförderung nur zaghaft gemildert, keineswegs aufgehoben.

Mit den zwei Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld mittelfristig kosten wird, schlägt jetzt die Waage wieder stärker zugunsten von Alleinverdienerehen aus. Dafür gibt es keinen guten Grund! Damit wird nicht Wahlfreiheit gefördert, sondern, weil die Mittel für den dringend notwendigen Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen fehlen, einmal mehr zu Lasten von Eltern mit Vereinbarkeitswunsch erschwert. Das weiß auch Merkel. Und deshalb täuscht sie wissentlich.

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