Zur Debatte zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Menschenrechte älterer Menschen stärken und Erarbeitung einer UN-Konvention fördern" erklärt die stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

Nach den wichtigen Erfolgen durch die UN-Kinderrechtskonvention und die UN-Behindertenrechtskonvention beraten die Vereinten Nationen eine UN-Konvention für ältere Menschen. Sie würde älteren Menschen helfen, ihre Menschenrechte wirksamer zu wahren. Doch dem verweigert sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition.

CDU/CSU und FDP halten eine UN-Konvention für ältere Menschen - eine der vulnerabelsten Gruppen überhaupt - für "nicht notwendig". Diese Begründung ist ein menschenrechtspolitischer Offenbarungseid der schwarz-gelben Regierungsfraktionen. Mit dieser Logik könnte man die Strukturen und Instrumente der UN in Gänze infrage stellen.

Das Gegenteil ist der Fall. Vor allem durch UN-Konventionen konnte die

menschenrechtspolitische Situation von besonders vulnerablen Gruppen wie Kindern oder Behinderten verbessert und zumindest der öffentliche Fokus auf Verletzungen ihrer Menschenrechte gelenkt werden. Dieses Instrument wollen wir auch für die Gruppe der älteren Menschen nutzen.

Die Anzahl von Menschen über 60 Jahren wird von derzeit 810 Millionen auf zwei Milliarden in 2050 steigen. Die Vulnerabilität von Menschen verstärkt sich - sowohl in Deutschland als auch weltweit - mit steigendem Alter insbesondere durch die Abhängigkeit von Drittpersonen. Viele Ältere können sprachlich oder körperlich nur noch beschränkt kommunizieren. Ruhigstellung durch Medikamente, Zwangsernährung über eine Magensonde oder Fixierungen gegen den Willen von Personen sind schlimme Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht von Menschen, die sich nicht nur irgendwo auf der Welt, sondern auch in Deutschland immer wieder ereignen. In Entwicklungsländern sind ältere Menschen, vor allem Frauen, von fehlender sozialer Sicherung im erheblichen Maße betroffen.

Diskriminierungen wegen Alters sind Hauptbeschwerdefelder der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Doch eine der ersten Handlungen von Schwarz-Gelb bei Amtsantritt 2009 war, der ADS die Mittel zu kürzen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, diese Kürzungen endlich zurückzunehmen und Maßnahmen einzuleiten, um die Menschenrechte in Deutschland im Bereich der Pflege besser zu gewährleisten.

Obwohl die UN 2012 feststellte, dass das Menschenrechtssystem lückenhaft ist, und anregte, die Rechte zum Schutz Älterer neu zu regeln, bleibt die Merkel-Regierung tatenlos. Sie überlässt dieses Thema allein der Zivilgesellschaft. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, endlich die UN Working Group on Ageing in der Erarbeitung einer UN-Konvention für ältere Menschen sowie für die Bestellung eines entsprechenden UN-Sonderberichterstatters zu unterstützen.

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