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SOZIALES/2102: Integrationsgipfel - Wir brauchen mehr Taten als Worte


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 28. Mai 2013

Integrationsgipfel: Wir brauchen mehr Taten als Worte



Zum Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz:

Der diesjährige Integrationsgipfel ist Gipfel Nummer 46 der schwarz-gelben Bundesregierung. Schöne Fotos, warme Worte - das ist vorgetäuschtes Handeln, mehr schafft die Regierung nicht. So funktioniert Integrationspolitik leider nicht. Beschlüsse vorheriger Gipfel werden bestenfalls schleppend umgesetzt oder auf die lange Bank geschoben. Runter von den Gipfeln und rein in die Arbeit vor Ort - so müsste die Devise lauten. Doch das hat diese Bundesregierung nie beherzigt. Bilanz: Aus einem Nationalen Integrationsplan wurde ein Nationaler Aktionsplan. So streut man den Menschen Sand in die Augen. Statt immer neuer Aktionspläne brauchen wir endlich mehr konkretes Handeln für die Integration vor Ort.

Doch statt mehr in Bildung, vor allem im frühkindlichen Bereich, zu investieren, mehr für den Bereich der Weiterbildung zu tun, sich mehr für Ausbildungen und gegen Diskriminierung zu engagieren, schmeißt Schwarz-Gelb Milliarden von Euro für das kontraproduktive Betreuungsgeld zum Fenster hinaus, das auch Kindern aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte schaden wird.

Statt dem Auseinanderdriften in den Stadtteilen entgegenzuwirken, streicht Schwarz-Gelb fleißig die Fördermittel der sozial-integrativen Stadtentwicklung und stürzt damit viele wichtige Integrationsprojekte in den Abgrund.

Statt ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen, hält Schwarz-Gelb hält an der unsinnigen Optionspflicht fest und blockiert die doppelte Staatsbürgerschaft. Und Innenminister Friedrich wartet ein ums andere Mal mit Ideen auf, um "Muslime" pauschal Verdächtigungen auszusetzen.

Bei den vergangenen Gipfeln kamen viele Ministerinnen und Minister und wenig Vertreter von Migranten-Organisationen zu Wort. Ein Dialog fand kaum statt. Die Bundeskanzlerin braucht doch keinen Integrationsgipfel, um sich dort mit ihren Ministern zu unterhalten. Dieser Integrationsgipfel vermittelt den Eindruck einer Beschäftigungstherapie, dabei müsste er eigentlich die Integration in unserem Land vorantreiben.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 627 vom 28. Mai 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2013