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SOZIALES/2584: Fraktion begrüßt Gesamtkonzept zur Rente


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. November 2016

Arbeitsgruppe: Arbeit und Soziales

SPD-Fraktion begrüßt Gesamtkonzept zur Rente: Dieses sorgt für Sicherheit und Bezahlbarkeit auch in der Zukunft


Katja Mast, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin;
Martin Rosemann, zuständiger Berichterstatter

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das von Andrea Nahles vorgelegte Gesamtkonzept zur Rente. Es ist nachhaltig, ausgewogen und vor allem zielgenau bei der Bekämpfung von Altersarmut. Die Einbeziehung von Selbstständigen trägt der veränderten Arbeitswelt Rechnung. Eine Einigung in weiteren Punkten noch vor der Bundestagswahl würde das Vertrauen in die Politik stärken.

"Mit ihrem Gesamtkonzept sorgt Andrea Nahles dafür, dass die gesetzliche Rente auch in der Zukunft sicher und bezahlbar bleibt. Mit der Haltelinie für das Rentenniveau wird das Vertrauen der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner in die gesetzliche Rente gestärkt. Zugleich stellen die Obergrenze für die Beiträge und der vorgesehene Demografiezuschuss des Bundes aus Steuermitteln sicher, dass die gesetzliche Rente auch für die zukünftigen Beschäftigten bezahlbar bleibt.

Mit dem Vorschlag für eine Solidarrente kann Altersarmut gezielt bekämpft werden. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter nicht mehr zum Sozialamt.

Die im Gesamtkonzept vorgesehene Einbeziehung Selbstständiger ist dringend nötig. Der besonderen Situation von Selbstständigen ist bei der Beitragserhebung Rechnung zu tragen. Gleichzeitig müssen Selbstständige durch eine Absenkung der Mindestbeiträge bei der Krankenversicherung entlastet werden, um Spielraum für eine bessere Alterssicherung zu schaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Ministerin ihre diesbezüglichen Vorschläge aufgegriffen hat.

Jetzt ist der Koalitionspartner gefordert, sich auch bei den bisher nicht einigungsfähigen Punkten zu bewegen. Weitere konsentierte Lösungen noch vor der Bundestagswahl würde mit Sicherheit dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik zu stärken."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 727 vom 25. November 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2016

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