Altmaier steht vor den Trümmern seiner Energiepolitik. Nach all seinen Niederlagen - bei Strompreisbremse, Emissionshandel, Fracking-Gesetz - versucht er verzweifelt wieder ins Spiel zurückzukommen und von seiner desaströsen Bilanz abzulenken. Dabei weiß man nie, ob er überhaupt noch ein Mandat der Bundesregierung hat. Beim letzten Versuch hat die Kanzlerin ihm auf offener Bühne den Teppich unter den Füßen weggezogen und ihn von der Aufgabe schlicht entbunden. Das macht deutlich welches Durcheinander in dieser Regierung herrscht.

Es steht fest, dass es demnächst zu einer weiteren deutlichen Strompreiserhöhung kommt. Er und sein Vorgänger haben es in vier Jahren nicht geschafft, ein neues Marktdesign für die erneuerbaren Energien und den notwendigen Zubau anderer Kraftwerkskapazitäten auf den Weg zu bringen. Eine McKinsey-Studie hat dieser Tage festgestellt, dass die Bundesregierung die meisten ihrer energiepolitischen Ziele verfehlen wird - u.a. bei CO2-Reduzierung, Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Homann, hat unlängst darauf hingewiesen, dass bis heute kein Masterplan für die Energiewende existiert. Selten hat sich ein Minister solche Klatschen abholen müssen.

Doch es droht noch Schlimmeres. Die EU hat ein Beihilfeverfahren angekündigt. Wenn das kommt und die Ausnahmeregelungen für die Industrie wegfallen, steht die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts auf dem Spiel! Ein echtes Horrorszenario. Um sein Versagen zu kaschieren holt Altmaier in letzter Minute nochmal seine Strompreisbremse aus der Wahlkampf-Mottenkiste. Doch damit stiftet er nur noch mehr Verwirrung. Besonders ärgerlich ist, dass er jetzt medial versucht, durch Brandbriefe den Ländern die Schuld zuzuschieben.

Die SPD hat ein klares Konzept: sofortige Senkung der Stromsteuer, um den Kostenanstieg zu verhindern. Damit gewinnen wir Zeit, um sofort nach der Regierungsübernahme eine umfassende Reform des EEG durchzuführen. In diesem Gesamtzusammenhang werden auch die Ausnahmereglungen für die Industrie ein Thema sein. Aber nicht isoliert - so wie es Altmaier will.

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