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UMWELT/904: Gorleben - CDU verschleppt Untersuchungsausschuß


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. Januar 2012

AG des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben"

CDU verschleppt Untersuchungsausschuß


Zur heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschuß "Gorleben" erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Ute Vogt:

Die Regierungskoalition hat heute im 1. Unterschuchungsausschuß Gorleben mit ihrer Mehrheit beschlossen, daß die Arbeit des Ausschusses verschleppt wird. Auf Bestreben des CDU-Obmanns Reinhard Grindel wird die Arbeit des Untersuchungsauschusses vermutlich erst im Sommer 2013 beendet werden. Zuvor haben die drei Oppositionsfraktionen einen Verfahrensvorschlag präsentiert, der die Vorlage des Abschlußberichtes (mit Sondervoten) für November 2012 vorsah.

Verkehrte Welt im Untersuchungsausschuß: Die Opposition, die naturgemäß an vollständiger Aufklärung interessiert ist, will die Arbeit des Ausschusses zügig abschließen. Die Regierung hingegen, die eigentlich an einem schnellen Fortgang interessiert sein müßte, verzögert die Arbeit und verwandelt den Ausschuß in ein Halbtagsgremium. Die Motivation der CDU liegt auf der Hand: Panische Angst vor den Wahlen in Niedersachsen im Januar 2012. Unter keinen Umständen wollte der Niedersachse Grindel eine Debatte über die Erkenntnisse in Gorleben im Umfeld der Niedersachsenwahl. Angst vor Wahlen, Angst vor der Wahrheit. Ein unwürdiger Umgang mit dem parlamentarischen Instrument des Untersuchungsausschusses. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen gibt es nunmehr künftig je Sitzung einen Zeugen und um das öffentliche Interesse noch weiter zurückzuhalten hat die Ausschußmehrheit die Sitzungszeit auf den Nachmittag, ab 15.00 Uhr festgelegt.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 77 vom 26. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2012