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VERKEHR/592: Sportbootschifffahrt - Bundesregierung geht PS-Wahn vor Sicherheit


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 11. Mai 2012

AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Sportbootschifffahrt: Bundesregierung geht PS-Wahn vor Sicherheit



Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zur geplanten Neuregelung für Sportbootführerscheine und Charterscheine erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker:

Die Antwort der Bundesregierung belegt, wie hastig und konzeptionslos die geplante Verdreifachung der PS-Zahl für führerscheinfreie Sportboote durchgezogen werden soll. Ein Verordnungsentwurf sei schon in Abstimmung und soll noch in dieser Wassersportsaison in Kraft treten.

Dabei belegt Bundesverkehrsminister Ramsauer in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD, wie unsinnig die geplante Liberalisierung in Wahrheit ist.

Auf die Frage, welche Zuwächse für die Sportbootschifffahrt zu erwarten seien, antwortet Ramsauer, es müsse abgewartet werden, inwiefern überhaupt Zuwächse zu erzielen seien. Dabei war die Ausweitung der Sportbootschifffahrt ja gerade das zentrale Anliegen dieser unseligen Initiative.

Die Antworten auf die Frage nach konkreten Auswirkungen der Neuregelungen belegt dann, worum es der Koalition tatsächlich geht: Die Bundesregierung führt aus, dass sich die Motoren- und Bootsbauerbranche auf die Neuregelung einstellen werden und sich neue Marktsegmente eröffnen. Auch die Charterbranche, so die Bundesregierung weiter, werde in erster Linie profitieren.

Diese Überlegungen sind der Bundesregierung offensichtlich wichtiger als die Sicherheit.

In allen sicherheitsrelevanten Fragestellungen bleibt die Bundesregierung nämlich weiter auf gefährlichem Kurs: Sie will die Verdreifachung der PS-Zahlen für führerscheinfreie Boote und die Ausweitung der Charterscheinregelung auf Wasserstrassen mit gewerblichem Schiffsverkehr weder durch ein Mindestalter für Bootsführer, noch durch Verschärfungen bei der Versicherungspflicht und den Bootskennzeichen absichern.

Auch die angekündigte Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 20 km/h entpuppt sich nach Lektüre der weiteren Antworten als reine Luftnummer. Die Bundesregierung führt in einer von der SPD abgefragten Aufstellung selber aus, dass auf nahezu allen Wasserstrassen ohnehin nicht schneller als 20 km/h gefahren werden darf. In vielen Fällen sogar weit weniger.

Die Antwort bestätigt noch einmal klar: Mehr PS für führerscheinfreie Sportboote braucht kein Mensch. Sicherheit auf dem Wasser muss vor wirtschaftlichen Interessen der Motorbootbranche und der Vercharterer gehen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 550 vom 11. Mai 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2012