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VERKEHR/661: Koalition blockiert moderne Infrastrukturpolitik


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 16. Januar 2013

Arbeitsgruppe: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Koalition blockiert moderne Infrastrukturpolitik



Zur heutigen Ablehnung des SPD-Antrags "Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen - Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen" (Drucksache 17/9156) im Bundestagausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagfraktion Hans-Joachim Hacker:

Die SPD-Bundestagfraktion hat nach einem monatelangen, intensiven Dialogprozess mit Bürgerinitiativen und Verbänden einen Antrag [1] erarbeitet, der Deutschland mit einer leistungsfähigen Infrastruktur für die Zukunft stärken soll. Die Initiative ist auch in der Fachöffentlichkeit auf breite Zustimmung gestoßen - unter anderem bei einer Ausschussanhörung im Deutschen Bundestag.

Vor dem Hintergrund von Auseinandersetzungen und Bürgerprotesten bei großen Infrastrukturvorhaben, für die Stuttgart 21 als Beispiel steht, fordert die SPD die Bundesregierung in dem Antrag auf, in vier wichtigen Bereichen tätig zu werden:

- Beschleunigung von Planungen und ihrer gerichtlichen Überprüfung

- sinnvolle und transparente Netz- und Bedarfsplanung für Bundesverkehrswege und Energieleitungen

- Modernisierung des Fachplanungsrechts

- bessere Öffentlichkeitsbeteiligung bei Flughafen- und
Flugroutenplanungen

Mit der Ablehnung des Antrags durch die schwarz-gelben Regierungsfraktionen wird nun deutlich: Union und FDP haben aus den Konflikten der vergangenen Jahre nichts gelernt. Schwarz-Gelb negiert das allgemeine Unbehagen über die gegenwärtige Art der Infrastrukturplanung und berechtigte Forderungen der Bürgergesellschaft für mehr und bessere Öffentlichkeitsbeteiligung.

Schwarz-Gelb ist ein Hemmschuh bei der Entwicklung einer leistungsfähigen, modernen, auf Transparenz und Konsens basierenden Infrastrukturpolitik. Die Koalition bestätigt durch die Ablehnung erneut ihre Politik des Stillstands.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 027 vom 16. Januar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2013