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VERKEHR/688: Ramsauer, CDU und FDP lassen Bodenpersonal im Stich


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 17. April 2013

Arbeitsgruppe: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Ramsauer, CDU und FDP lassen Bodenpersonal im Stich



Das Europäische Parlament hat gestern eine weitere Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Kirsten Lühmann:

Tausende Beschäftigte an europäischen Flughäfen müssen um ihre Arbeit bangen. Die SPD-Europaabgeordneten stimmten gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste. Doch gegen die Stimmen von Konservativen und Liberalen hat es nicht gereicht.

Auch Europaabgeordnete der FDP und der CDU haben der weiteren Marktöffnung zugestimmt und nehmen damit die Gefährdung der Arbeitsplätze, weitere Lohnabsenkungen und eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des Bodenpersonals in Deutschland billigend in Kauf. Sie stimmen damit gegen ihre Bundestagskollegen, die sich vor einem Jahr in einem Entschließungsantrag gemeinsamen mit SPD und Grünen gegen die Erhöhung der Zahl von Drittanbietern ausgesprochen hatten.

Auch Minister Ramsauer nimmt seinen Auftrag, den er hiermit von vier Bundestagsfraktionen bekommen hatte, nicht ernst und lässt die Mitarbeiter an den Flughäfen im Stich. Sein Engagement im Rat gegen die Marktöffnung an den Flughäfen lässt zu wünschen übrig. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich im Rat bei der Abstimmung über die Verordnung ebenfalls vor einer klaren Entscheidung zugunsten von Arbeitnehmerrechten gedrückt und sich enthalten, anstatt sich - wie vom Bundestag gefordert - vehement für die Arbeitsplätze von tausenden Beschäftigten an deutschen Flughäfen einzusetzen und den Kommissionsvorschlag abzulehnen.

Auch dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ist es nicht gelungen, seinen Unions-Kollegen Peter Raumsauer dazu zu bewegen, im Ministerrat klar gegen die Zwangsliberalisierung zu stimmen.

Künftig müssen Flughäfen ab 15 Millionen Passagieren die Zahl der Anbieter bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten ausweiten: von derzeit zwei auf mindestens drei. In Deutschland sind die Flughäfen Frankfurt am Main, Köln/Bonn, München, Düsseldorf und Berlin Tegel von der Zwangsliberalisierung betroffen. Auch die kleineren Flughäfen ab zwei Millionen Passagieren im Jahr, die selber Bodenverkehrsdienste anbieten, werden gegenüber den externen Zweitanbietern schlechter gestellt - auch die schlüssige Begründung hierfür bleibt die Kommission schuldig.

Zwar ist es der SPD-Fraktion im Beschäftigungsausschuss gelungen, verbindliche Tarif-, Sozial- und Qualifikationsstandards einzuarbeiten, die auch bei der Auftragsvergabe an Subunternehmer und externe Dienstleister gelten müssen. Das ist gerade im Fall von Leiharbeit und Unterauftragsvergabe wichtig. Dennoch hat die konservativ-liberale Mehrheit im Europaparlament existenzielle Sicherheiten für die europäischen Arbeitnehmer sowie eine Gleichbehandlung aller Arbeitnehmergruppen beim Betriebsübergang verhindert. Damit nehmen die Konservativen und Liberalen eine Unterteilung der Arbeitnehmer in verschiedene Klassen widerstandslos hin.

Es ist absurd, dass wir zunächst die Situation für die deutschen Arbeitnehmer verschlechtern, um sie dann wiederum durch soziale Aspekte versuchen aufzufangen. Die Auswirkungen der ersten Liberalisierung im Jahr 1996 auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen hätten der EU-Kommission eine Lehre sein müssen. Stattdessen nimmt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erneut unsichere Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeit und Lohndumping in Kauf und bleibt in seiner unbeirrbaren Markt-Ideologie verhaftet.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 475 vom 17. April 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. April 2013