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VERKEHR/690: Abmessungen von Fahrzeugen - EU-Kommissar Kallas kennt keine Grenzen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 18. April 2013

Arbeitsgruppe: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

EU-Kommissar Kallas kennt keine Grenzen



Zu dem Entwurf für eine neue Richtlinie über die Abmessung von Fahrzeugen der EU-Kommission erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfaktion Kirsten Lühmann:

EU-Verkehrskommissar Kallas macht seinem Ruf als Büttel der Wirtschaft alle Ehre: Er versucht sein Ziel, eine europaweite Zulassung für Lang-Lkw, mit allen Mitteln durchzusetzen. Das EU-Parlament hatte einen ersten Vorstoß im vergangenen Jahr zum Scheitern gebracht. Nun versucht Kallas es über die neuen Richtlinie zu den höchstzulässigen Maßen und Gewichten von Straßenfahrzeugen. Vorrangiges Ziel der Richtlinienüberarbeitung ist, die Aerodynamik von Lastkraftwagen zu verbessern, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen und den Kraftstoffverbrauch zu reduzieren. Die Überarbeitung nutzt der Kommissar, um grenzüberschreitenden Fahrten der Lang-Lkw den Weg zu ebnen.

Es stellt sich die Frage nach dem Warum. Lang-Lkw dürfen nach EU-Recht nur zu Testzwecken fahren, also im Rahmen von Feldversuchen. Warum ist es dabei wichtig, dass die Fahrzeuge Grenzen überschreiten dürfen?

Die Kommission täte gut daran, endlich die Einhaltung der bisherigen Richtlinie durchzusetzen und damit die Wettbewerbsverzerrungen im Bereich des Gütertransportes abzustellen. Auf den Straßen einiger Mitgliedsländer zum Beispiel fahren seit Jahr 2004 Lkw mit Überlänge - quasi mit einer Dauer-Sondergenehmigung! Hier schaut die EU-Kommission einfach weg und akzeptiert einen Wettbewerbsvorteil zu Lasten derjenigen Staaten, die sich an Regeln halten. Schon werden Zweifel an der Unabhängigkeit des EU-Kommissars in diesem Zusammenhang laut.

Sinnvoll sind jedoch die Maßnahmen zur Erhöhung der Umweltfreundlichkeit und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit: so kann mit moderner Technologie die Aerodynamik der Fahrzeuge verbessert und der Kraftstoffverbrauch herabgesetzt werden. Die windschnittigen Formen verlängern die Lkw. Zu diesem Zweck setzt die Kommission die Höchstmaße für die Länge herauf.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 489 vom 18. April 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2013