Bettina Hagedorn, zuständige Berichterstatterin:

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde der Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur mit zahlreichen Änderungsanträgen beschlossen.

"Ab dem Haushaltsjahr 2016 wird die Finanzierung der Bundesfernstraßen konsistent und vollständig innerhalb eines Bewirtschaftungssystems abgebildet. Ab diesem Zeitpunkt wird auch die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) neben den Mitteln aus der Lkw-Maut auch die Steuermittel für den Straßenbau bewirtschaften.

Informationen zu Mautdaten und konventionellen Mitteln können weiterhin getrennt ausgewiesen werden, die Finanzsteuerung verbleibt beim Bundesverkehrsministerium (BMVI). Durch die Auflösung des ineffizienten Nebeneinanders zweier Bewirtschaftungssysteme ergeben sich Vorteile für das BMVI, die Nutzer in den Auftragsverwaltungen und für das Parlament.

Beim Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) erhöhen wir die Mittel um 617.000 Euro und bringen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 63,8 Millionen Euro bis 2017 aus. Durch die zusätzlichen Mittel hält der Bund seine 500-Millionen-Euro-Zusage gegenüber der Industrie ein und sichert insbesondere die Ausfinanzierung des 50-Tankstellenprogramms ab. Mit einem neuen Titel im Haushaltsplan wurde zudem der Grundstein für eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des NIP gelegt. Die Industriepartner erhalten hierdurch Planungssicherheit.

Durch eine Aufstockung des Eigenkapitals bei der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) in Höhe von 50 Millionen Euro in 2015 sowie von jährlich 112,5 Millionen Euro in den Folgejahren bis 2019 stärkt der Bund die Investitionskraft der DFS. Durch diese Maßnahme wenden wir eine europaweit unverhältnismäßige Gebührenerhöhung für die Airlines ab und verhindern damit eine erhebliche Schwächung des Luftfahrtstandorts Deutschland.

Durch die Einstellung der Mittel für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II) in Höhe von 3,35 Milliarden Euro in 2015 schaffen wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zur Umsetzung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG über die künftige Instandhaltung des Schienennetzes. Insgesamt wird der Bund in den Jahren 2015 bis 2019 einen Beitrag von 16,6 Milliarden Euro leisten. Eine abschließende Entscheidung über die LuFV II trifft der Haushaltsausschuss im Dezember.

Abschließend wurden für vorbereitende Maßnahmen zur Einführung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen ("Pkw-Maut") Personalstellen beim Kraftfahrtbundesamt und beim Bundesamt für Güterverkehr sowie entsprechende Sachmittelkosten in den Haushalt eingebracht. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, dass die zum 01. Januar 2016 geplante Pkw-Maut planmäßig in Kraft treten kann."

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