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VERKEHR/767: Mindestlohn schützt vor Ausbeutung und Dumping-Konkurrenz im Transportgewerbe


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 5. März 2015

Arbeitsgruppe: Verkehr und digitale Infrastruktur

Mindestlohn schützt vor Ausbeutung und Dumping-Konkurrenz im Transportgewerbe


Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Massives Lohn- und Sozialdumping schadet Beschäftigten und fairen Arbeitgebern im Transportgewerbe. Mit dem in Deutschland geltenden Mindestlohn kann die Ausbeutung von LKW-Fahrerinnen und Fahrern bekämpft werden. Weitere Maßnahmen müssen folgen, Rückschritte darf es nicht geben.

"Im Transportgewerbe wird seit Jahren ein gnadenloser Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen. Viele von ihnen werden in Europa schwarz und zu unverantwortlichen Löhnen, von zum Teil nur 300 Euro netto im Monat, beschäftigt. Ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit verbringen sie auf Autobahnparkplätzen. Deutsches und europäisches Recht wird von ihren Arbeitgebern hemmungslos missachtet. Leidtragende sind dabei auch die Transportunternehmen die fair bezahlen.

Der Mindestlohn für LKW-Fahrerinnen und Fahrer bietet Schutz vor Ausbeutung und Wettbewerbsverzerrung. Seine Einhaltung muss jedoch erfolgreich kontrolliert werden können. Effektivere Arbeitskontrollen mit Hilfe zeitgemäßer Technik sind notwendig. Europaweit harmonisierte Kontrollverfahren wären ein weiterer wichtiger Schritt. Schließlich muss ein effizienter Datenaustausch zwischen allen beteiligten Stellen gewährleistet und die Verantwortlichkeiten gebündelt werden.

Brüssel und Berlin müssen jetzt klären, wie LKW-Fahrerinnen und Fahrer effektiv vor Ausbeutung und Sozialdumping geschützt werden können. Die sozialdemokratischen Fraktionen in Bundestag und Europäischem Parlament werden diesen Prozess vorantreiben.

Europäische Regeln wie die Entsenderichtlinie müssen für alle gleich gelten. Sollte die EU-Kommission beim Mindestlohn Ausnahmen erzwingen, wird eine wichtige Chance verspielt, Lohn- und Sozialdumping wirkungsvoll einzudämmen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte ausdrücklich ein Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn vorgelegt. Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten."

In Brüssel trafen sich in dieser Woche die sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Jutta Steinruck und Udo Schiefner, Berichterstatter für Gütertransport und Logistik der SPD-Bundestagsfraktion. Sie verabredeten, sich gemeinsam für Arbeitnehmerrechte und verbesserte Kontrollen auf den Autobahnen einzusetzen."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 158 vom 5. März 2015
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2015

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