Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 28. Januar 2016

Arbeitsgruppe: Verkehr und digitale Infrastruktur

Verkehrsgerichtstag: Maßnahmen für mehr Sicherheit erfolgreich

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;

Birgit Kömpel, zuständige Berichterstatterin:

Zum heute beginnenden 54. Verkehrsgerichtstag in Goslar zieht die SPD-Bundestagsfraktion eine positive Zwischenbilanz. Allerdings bleibt noch viel zu tun, denn für 2015 muss wohl wieder mit einem leichten Anstieg der Verkehrstoten gerechnet werden.

"Die Halbzeitbilanz des Verkehrssicherheitsprogramms 2011-2020 ist erwartungsgemäß positiv. Seit 2011 ist es gelungen, die Zahl der Verkehrstoten deutlich zu senken. In allen Alters- und alle Verkehrsteilnehmergruppen sind die Zahlen in erfreulichem Umfang zurückgegangen. Durchschnittlich beträgt der Rückgang 17 Prozent. Das Ziel, die Verkehrstoten zwischen 2011 und 2020 um 40 Prozent zu senken, bleibt damit nach wie vor realistisch, aber ambitioniert. Auch die angestoßenen Maßnahmen - hier seien stellvertretend das begleitete Fahren ab 17, die Kampagnen des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (Runter von Gas, Für die Liebsten) sowie verschiedene Werbeplakate für das Tragen von Fahrradhelmen genannt - entfalten die gewünschte Wirkung und werden daher fortgeführt und teilweise erweitert. Auch die verstärkte Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Erkenntnisse beim Straßenneubau und Sanierung wirken sich zunehmend positiv aus.

Wichtigster Schauplatz der Zukunft unter Verkehrssicherheitsaspekten ist das automatisierte Fahren. Auf der Autoshow von Detroit wurden dazu die ersten Ausstattungspakete mit Serienreife dem Publikum präsentiert. In Deutschland sorgt die Teststrecke auf bestimmten Teilabschnitten der A 9 dafür, dass wir auch hier ganz vorne mit dabei sein werden. Aber bis zur verbindlichen Einführung bleiben die konventionellen Maßnahmen - an erster Stelle der Verkehrsteilnehmer selbst - im Fokus der Verkehrssicherheitsarbeit.

Entsprechend wird der Schwerpunkt wird in der zweiten Halbzeit auf Motorräder sowie ältere Verkehrsteilnehmer gelegt. Weiterhin bleibt auch die Gruppe der Fahranfänger eine wichtige Zielgruppe für Verkehrssicherheitskampagnen. Daneben stehen gezielte Maßnahmen auf Landstraßen für PKWs und Motorräder sowie innerorts für Fußgänger und Fahrradfahrer im Fokus der Verkehrssicherheitsarbeit. Verstärkt sollen hierfür auch neu zu schaffende oder bestehende Informations- und Aufklärungsplattformen in den sozialen Netzwerken herangezogen werden. Eine neue, nicht unbedeutende Zielgruppe ist mit den Flüchtlingen dazu gekommen. Viele geflüchtete Menschen sind weder mit derart dichtem Verkehr vertraut, noch können sie die Verkehrsschilder richtig lesen und deuten. Verkehrserziehung muss daher ein fester Bestandteil der Integrationskurse werden.

Uns ist bewusst, dass eine weitere Absenkung der Zahl der Verkehrstoten und ein Erhöhen der Verkehrssicherheit überhaupt nur gelingen werden, wenn jeder Akteur in diesem Bereich seinen Beitrag dazu leistet. Wir werden dies weiter mit Nachdruck tun."

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