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WIRTSCHAFT/2244: 1,5 Mio. Euro mehr für Stiftung Warentest - Mogelpackung zulasten des Verbrauchers


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 5. März 2012

AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Mogelpackung zulasten des Verbraucherschutzes


Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß sowie die zuständigen Berichterstatter Kerstin Tack und Carsten Sieling:

1,5 Millionen Euro zusätzlich für die Stiftung Warentest - das hatte die SPD bereits 2010 vorgeschlagen. Denn Schwarz-Gelb hatte der Stiftung Warentest seit dem Haushalt 2011 die Zuschüsse um genau diesen Betrag gekürzt. Jetzt bekommt sie das Geld 2013 zurück, soll aber zusätzliche Aufgaben erfüllen. Damit betreibt Schwarz-Gelb eine echte Mogelpackung.

Schlimmer noch: Die angebliche Stärkung der Stiftung Warentest soll als Feigenblatt die Untätigkeit der Koalition im Bereich Anlegerschutz verdecken. Es ist offensichtlich, was die Koalition damit erreichen will: Sie will ihre miserablen Ergebnisse beim Anlegerschutz verschleiern: Auf Vorschläge für eine schlagkräftige Aufsicht, eine Stärkung der Honorarberatung oder einen Finanzmarktwächter warten wir bisher vergeblich.

Eine bessere finanzielle Ausstattung der Stiftung Warentest begrüßen wir. 1,5 Millionen Euro - das sind lächerliche zwei Cent pro Bundesbürger - ersetzen aber nicht das fehlende Gesamtkonzept für einen verbraucherfreundlichen Finanzmarkt. Wir brauchen eine schlagkräftige Aufsicht und einen Finanzmarktwächter bei den Verbraucherzentralen, der den Markt im Verbraucherinteresse beobachtet, Verbraucherinnen und Verbraucher berät und informiert sowie Mißstände beanstandet.

Auch der Vertrieb von Finanzprodukten muß in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Konzept zur Stärkung der Honorarberatung dazu kürzlich umfassende Vorschläge gemacht. Die Koalition bleibt aber weiter jede Antwort schuldig.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 234 vom 5. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2012