Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

WIRTSCHAFT/2269: Keine europäische Förderung von unwirtschaftlicher Atomenergie


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 17. April 2012

AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Keine europäische Förderung von unwirtschaftlicher Atomenergie



Zur Diskussion über Subventionen für die Atomenergie erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:

Die Forderung, Atomkraft als klimafreundliche Zukunftsenergie anzuerkennen, die genauso gefördert werden soll wie Erneuerbare Energien, erscheint ein Jahr nach Fukushima wie ein Treppenwitz. Die Bundesregierung muß dieses absurde Anliegen rigoros in die Schranken weisen. Wer so unbelehrbar ist, der muß eben von anderen wachgerüttelt werden.

Fukushima hat traurigerweise bewiesen, daß die Atomenergie nicht beherrschbar ist und ein immenses Sicherheitsrisiko darstellt. Der Vorstoß Großbritanniens, Frankreichs, Polens und Tschechiens zeigt aber auch eindeutig, daß Atomenergie wirtschaftlich keine Zukunft hat. Durch Milliardensubventionen in den vergangenen Jahrzehnten und die Vergesellschaftlichung der Folgekosten sind alte abgeschriebene Atomkraftwerke zwar sehr profitabel, der Neubau von Reaktoren rechnet sich aber nirgends auf der Welt. Wenn selbst in Großbritannien, dem Vorreiterland des völlig liberalisierten Marktes, das sich immer gegen jeden staatlichen Interventionismus wendet, nach staatlicher Förderung geschrien wird, dann ist das der stechende Beweis, daß es einfach nicht möglich ist, neue Atomkraftwerke privatwirtschaftlich zu errichten. Sie sind in Zukunft auch ökonomisch nicht konkurrenzfähig zu Erneuerbaren Energien. Daher lassen sich einfach keine Investoren finden, die dieses wirtschaftliche Harakiri mitspielen wollen. Daß dies der deutsche Steuerzahler tun soll, ist geradezu unverschämt.

Sollte die Forderung dieser vier Länder Gehör finden, müssen die Verantwortlichen damit rechnen, daß die Anti-AKW-Bewegung erneut massiven Zulauf bekommt und es zu massiven Widerstandsaktionen kommt - und zwar europaweit. Auch dort, wo man es vielleicht noch nicht gewohnt ist. In Zeiten, in denen an allen Ecken und Enden gespart werden muß und der Bevölkerung immer mehr zugemutet wird, werden die Menschen nicht akzeptieren, daß ausgerechnet eine Technologie gefördert werden soll, die nachweislich eine Gefahr für sie darstellt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, die Umsetzung solcher Pläne zu verhindern und sich stattdessen für einen europaweiten Atomausstieg zu engagieren.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 411 vom 17. April 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. April 2012