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WIRTSCHAFT/2283: Bundesprogramm 'Soziale Stadt' - Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück ...


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 16. Mai 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück



Zur Einweihung eines "Soziale Stadt"-Projektes in Kempten durch Bundesminister Ramsauer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehr-, Bau und Stadtentwicklung, Florian Pronold:

Der Täter kehrt immer an den Tatort zurück. Was wie eine Binsenweisheit von Kriminalisten klingt, erfüllt sich am Freitag im Stadtteil St. Mang in Kempten. Der Totengräber der Städtebauförderung, Bauminister Peter Ramsauer, kommt ausgerechnet als Ehrengast, um ein Projekt einzuweihen, daß aus dem Bundesprogramm 'Soziale Stadt' finanziert wurde.

Jener Minister Ramsauer verantwortet die Kürzung des Programms 'Soziale Stadt' um 60 Prozent und der Städtebauförderung um 20 Prozent. Projekte wie die Marktplatzsanierung und den Bürgertreff wird es andernorts kaum noch geben. Diese Übeltat Ramsauers erfolgte gegen den Protest der Kommunalpolitiker aller Parteien und sogar gegen den Protest der eigenen bayerischen Staatsregierung.

Die schwarz-gelbe Regierung hat nicht verstanden, daß Investitionen in Gebäude vergeblich sind, wenn gleichzeitig der soziale Zusammenhalt zerbricht. Eben jenen Zusammenhalt fördert der 'Miniladen im Oberösch', ein genossenschaftliches Projekt, das Lücken in der Nahversorgung der Anwohnerinnen und Anwohner schließt und das Herzstück des Platzes ist. Noch finanziert aus den nicht-investiven Mitteln des Programms wurde der "Miniladen" 2010 als vorbildliches Projekt der "Sozialen Stadt" ausgezeichnet. Andernorts kann es solche Projekte nicht mehr geben.

Der Täter Ramsauer hat gründlich gearbeitet und solche Mittelverwendung komplett für die Zukunft gestrichen. Ramsauer will sich in Kempten sonnen und läßt andernorts die Menschen im Regen stehen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 559 vom 16. Mai 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2012