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WIRTSCHAFT/2307: Effektive parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig


SPD-Pressemitteilung 242/12 vom 16. Juli 2012

Wieczorek-Zeul: Effektive parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten notwendig



Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung die Veränderung des Außenwirtschaftsrechtes plant, erklärt die Bundesvorsitzende des Forums Eine Welt der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul:

Die Bundesregierung versucht mit allen Mitteln die restriktiven "Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport" im Interesse der deutschen Waffen- und Rüstungsexporteure aufzuweichen. Dies hatte sie bereits in der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb im Jahr 2009 angekündigt.

Die "Harmonisierung" europäischer Regelungen ist dabei lediglich ein Vorwand. Denn zum gleichen Zeitpunkt wird im Jahr 2012 in der Europäischen Union der "Gemeinsame Standpunkt zu Rüstungsexporten" überprüft, der jeden Anlass zu einer Verschärfung gibt. Genau das will die Bundesregierung nicht, wie Antworten auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom 27. Juni 2012 belegen.

Die Bundesregierung setzt dabei ein fatales Signal für die bis Ende Juli dauernden UN-Verhandlungen zu einem weltweiten Abkommen zum restriktiven Waffenhandel (UN Conference on the Arms Trade Treaty).

Man kann schlecht auf verbindliche restriktive Regelungen in diesen UN-Verhandlungen drängen und gleichzeitig die Außenwirtschaftsregeln der Bundesrepublik lockern und Kampfpanzer nach Indonesien und Saudi-Arabien exportieren wollen.

Die Bundesregierung ist aufgefordert diese verlogene Haltung aufzugeben und endlich eine öffentliche Debatte über ihre veränderte Politik zu Waffen- und Rüstungsexporten zu ermöglichen. Dabei würde gleichzeitig deutlich, wie notwendig eine effektive parlamentarische Kontrolle und Beteiligung wäre, die es bisher nicht gibt."

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 242/12 vom 16. Juli 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2012