Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

WIRTSCHAFT/2346: Schwarz-Gelb muss Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. November 2012

Arbeitsgruppe: Wirtschaft und Technologie

Schwarz-Gelb muss Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden



Zum Themenschwerpunkt Bürokratieabbau in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie erklärt die zuständige Berichterstatterin Andrea Wicklein:

Heute gab es im Wirtschaftsausschuss eine Lehrstunde für die Bundesregierung. Ganz offen wurde zugegeben, dass der Wind aus dem Bürokratieabbauprogramm der Bundesregierung raus sei. Von der Großen Koalition sei viel umgesetzt worden, aber mit der schwarz-gelben Koalition habe man das 25 Prozent Abbauziel nicht fristgerecht erreichen können.

Und auch auf europäischer Ebene, wo etwa die Hälfte der in Deutschland anfallenden bürokratischen Regeln auf unmittelbar geltendes EU-Recht zurückzuführen ist, ist die Situation vollkommen unbefriedigend. Da wird selbst von Edmund Stoiber, Bürokratieabbauchef in Brüssel, noch immer ein eigenständiger Normenkontrollrat auf Brüsseler Ebene gefordert, den die schwarz-gelbe Koalition aber in den vergangenen drei Jahren nie hat durchsetzen können.

Lange hatte man dem Impact Assessment Board (Prüfungsgremium zur Folgenabschätzung) der EU-Kommission genügend Unabhängigkeit und andererseits genügend Einfluss um ihrer Aufgabenstellung, nämlich die bürokratische Belastung möglichst gering zu halten, zugetraut. Heute wurde auch da die Katze aus dem Sack gelassen. Alles dies ist nicht wirklich den Bedürfnissen auf europäischer Ebene angemessen - so Stoiber.

Damit wird deutlich, das Impact Assessment bei Regelungsvorhaben der Kommission wird grundsätzlich nicht als ausreichend beurteilt. Mit dem Instrument wird die bürokratische Belastung nicht wirklich zurückgeschraubt. Es ist an der Zeit, eine gewisse Erfolgskontrolle einzurichten beziehungsweise einen Nachweis zu erbringen, dass dieses Instrument wirklich praktikabel ist und funktioniert.

Verwunderung löst auch die Tatsache aus, dass es zwischen den Bundesministerien noch immer kein abgestimmtes IT-Konzept gibt. Und die Einbeziehung der Bundesländer in eine IT-Strategie oder den Bürokratieabbau ist ebenso noch Zukunftsmusik. Es ist also an der Zeit, dass die Bundesregierung stärker als bisher mit der Einbeziehung der Länder- und der kommunalen Ebene in die Bewertung des bürokratischen Erfüllungsaufwands beginnt.

Bei den Regierungsvorhaben "Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung" und des "E-Government-Gesetzes" gab es in diesem Jahr große zeitliche Verzögerungen. Und warum kann die derzeitige Bundesregierung Ihr Ziel, die Bürokratiebelastungen der Wirtschaft, also den Bereich der Informationspflichten bis Ende 2011 um 25 Prozent zu senken, nicht erreichen? Dies alles verdeutlicht: Bürokratieabbau ist bei der Bundesregierung nicht mehr Chefsache. Durch beherzte Maßnahmen könnte die Wirtschaft Milliarden an Bürokratiekosten einsparen. Es wäre das billigste Konjunkturprogramm überhaupt.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1219 vom 7. November 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2012