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WIRTSCHAFT/2386: Gewitterstimmung bei der Energiewende - Expertenrat kritisiert Regierung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 18. Februar 2013

Arbeitsgruppe: des Parl. Beirates für nachhaltige Entwicklung

Gewitterstimmung bei der Energiewende - Expertenrat kritisiert Regierung



Zur Expertenforderung des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) nach mehr Nachhaltigkeit bei der Energiewende erklärt das die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Ulrike Gottschalck: Minister Altmaier sollte auf seine eigenen Nachhaltigkeitsberater hören. Die Strompreisdebatte darf nicht auf Kosten einkommensschwacher Haushalte geführt werden. Unsere zukünftige Energieversorgung und unsere Glaubwürdigkeit als Wirtschaftsstandort hängen von einem nachhaltig guten Gelingen der Energiewende ab. SPD und Bündis90/Die Grünen haben bereits mehrfach klargestellt, dass es in der Strompreisdebatte nicht einseitig um die Entlastung von Großunternehmen gehen darf. Es geht vielmehr um ein Gesamtpaket für eine ökologische und nachhaltige Energieversorgung. Das Paket muss einen dezentralen Netzausbauplan enthalten und darf nicht zu einseitigen Belastungen einkommensschwächerer Haushalte führen. Wenn nun schon die eigens einberufenen Experten des Rates für nachhaltige Entwicklung (RNE) - eines 15köpfigen Expertengremiums, das die Regierung unabhängig berät - mehr Nachhaltigkeit in der Strompreisdebatte fordern, unterstreicht dies nur die Dringlichkeit einer nachhaltigen Energiewendestrategie für Deutschland. Eine solche ist aber leider im Stückwerk Altmaiers bislang nicht zu erkennen.

Es darf nicht geschehen, dass Entlastungen für Großunternehmen zu einer sozialen Schieflage führen und die kleinen Haushalte die Hauptlast tragen. Wie die Expertinnen und Experten des RNE fragen auch wir uns, warum wir in Deutschland eine ausgefeilte Nachhaltigkeitsstrategie mit Messindikatoren haben, wenn sich die Regierung dann doch nicht um Nachhaltigkeit schert. Als Berichterstatterin der SPD für den "Fortschrittsbericht 2012 der Bundesregierung" kann ich vor diesem Hintergrund den Umweltminister nur vor kurzsichtigem Aktionismus warnen. Was wir brauchen, ist entschiedenes Handeln. Wir unterstützen die Forderung des RNE nach einem dezentralen Netzausbau. In vielen Regionen zeigt sich, was regionale Wertschöpfung bei der Erneuerbaren bringen kann. Nur mit guten Beispielen vor Ort wird es der Politik gelingen können, die Akzeptanz für eine nachhaltige Energiewende auch vor Ort bei den Menschen zu schaffen. Dazu gehört aber auch die nötige Transparenz, denn wir alle sollten wissen, wie es um Kosten, Nutzen und Einsparpotenziale bestellt ist. Das Management der Energiewende wird also ausschlaggebend für ihren Erfolg sein.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 172 vom 18. Februar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2013