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WIRTSCHAFT/2410: Quote für deutsche Entwicklungshilfe sinkt - Niebel zieht nicht die Reißleine


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 3. April 2013

Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Quote für deutsche Entwicklungshilfe sinkt - Niebel zieht nicht die Reißleine



Zu den Zahlen des Entwicklungsausschusses der OECD (DAC), dass der Anteil öffentlicher Mittel für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) in Deutschland im vergangenen Jahr auf 0,38 Prozent abgerutscht ist, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Die deutsche ODA-Quote befindet sich unter Minister Niebel im freien Fall und es ist nicht zu erkennen, dass es dem Minister in seiner Amtszeit noch gelingen kann, die Reißleine zu ziehen. Im Gegenteil: Statt die Mittel kontinuierlich zu erhöhen, wie es notwendig gewesen wäre, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gelder zuletzt sogar gekürzt, so dass ein weiteres Absinken der Quote droht.

Die Mitteilung des OECD-DAC, dass der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe-Gelder am Bruttonationaleinkommen in Deutschland im Jahr 2012 auf nunmehr 0,38 Prozent abgerutscht ist, ist eine schallende Ohrfeige für den Minister. An der international zugesagten Vorgabe, bis 2015 eine Quote von 0,7 Prozent zu erreichen, ist er kläglich gescheitert. Nachdem Niebel schon 2010 die Zwischenstufe von 0,51 Prozent deutlich verfehlt hatte, ist die aktuelle Quote ein weiterer Rückschlag. Damit fällt Deutschland im Vergleich zu anderen internationalen Gebern immer weiter zurück. Dass der Minister wider besseren Wissens trotzdem noch immer vom Erreichen des 0,7-Ziels schwadroniert, ist hanebüchen. Fakt ist: Niebel hat sein Wort gebrochen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 426 vom 3. April 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2013