Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher:

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten zu untersagen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese wichtige Entscheidung, mit der die Ausfuhrmöglichkeiten für Überwachungssoftware- und Spähsoftware drastisch beschränkt werden soll.

"Unrechtsregime unterdrücken ihre Bevölkerung zunehmend durch den Einsatz von Überwachungs- und Spähtechnologie. Mit der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers soll der Export von Überwachungs- und Spähtechnologien in die Länder gestoppt werden, die Menschenrechte verletzen und Bürgerrechtsbewegungen unterdrücken. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für eine drastische Beschränkung der Ausfuhrmöglichkeiten für Überwachungssoftware- und Spähsoftware ein. Wir begrüßen diese wichtige Initiative des Wirtschaftsministers.

Bis zum Ende des Jahres soll es auf europäischer Ebene strengere Regeln zum Export von Überwachungs- und Spähtechnologie geben. Diese sollen sicherstellen dass derartige Techniken nicht in Länder geliefert werden, in denen fortdauernd und systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen und Bürgerrechtsbewegungen unterdrückt werden. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer und auch auf internationale Ebene dafür einsetzen, dass derartige Überwachungs- und Spähtechnologien nicht in Unrechtsstaaten exportiert werden dürfen. Mit der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers soll sichergestellt werden, dass bis zur Einigung auf europäischer Ebene keine deutsche Überwachungstechnologie in diese Länder exportiert werden darf."

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