Bärbel Kofler, Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Anlässlich der heutigen Lesung des Antrags "Entwicklungsfinanzierung vor dem Hintergrund universeller Nachhaltigkeitsziele" und in Vorbereitung auf die UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis Abeba, spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, nationale Steuersysteme in Entwicklungsländern aufzubauen und international genutzte Steuerschlupflöcher zu schließen.

"Vor dem Hintergrund der Post-2015-Agenda müssen wir neue Wege in der Entwicklungsfinanzierung beschreiten. Dazu gehört vor allem, dass wir weiter auf internationaler Ebene daran arbeiten, illegitime Finanzströme weltweit zu beenden und Steuerschlupflöcher zu schließen. Zudem müssen Entwicklungsländer in Zukunft verstärkt am Aufbau nationaler Steuersysteme arbeiten. Dies sind entscheidende Schritte, um mittelfristig von Zahlungen aus dem Ausland unabhängiger zu werden. Allein durch illegitime Finanzströme gehen nach Schätzungen der UN jährlich 500 Milliarden US Dollar an Steuereinnahmen verloren.

Weiterhin muss die Steigerung der öffentlich finanzierten Entwicklungszusammenarbeit (ODA) endlich auf einen verlässlichen Weg gebracht werden um die international versprochene Höhe von 0,7 Prozent des BNE zu erreichen. Hierzu kann eine Finanztransaktionssteuer einen wichtigen Beitrag leisten. Bei dem in der vergangenen Zeit sehr populäre Ansatz, verstärkt private Investitionen für die Entwicklungszusammenarbeit zu gewinnen, müssen zwei Dinge unbedingt beachtet werden: Menschenrechte sowie geltende Sozial- und Umweltstandards müssen verbindlich eingehalten werden, und es muss sich um zusätzliche Mittel handeln, sie dürfen und können die offizielle Hilfe nicht ersetzen. Ein weiterer Aspekt ist, dass aus wirtschaftlichen Gründen kaum private Investitionen in den am wenigsten entwickelten Ländern getätigt werden. Hier bleibt nach wie vor ODA von größter Bedeutung.

Vom 13. bis 16. Juli 2015 wird in Addis Abeba die dritte Finanzierungskonferenz für Entwicklungszusammenarbeit der Vereinten Nationen stattfinden. Zentrale Aufgabe ist es, die zukünftige internationale Finanzarchitektur für die Umsetzungsmittel der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen zu entwerfen."

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