Karin Thissen, zuständige Berichterstatterin:

Ein aktueller Bericht des Bundes zu Krankheitserregern auf Frischfleisch zeigt dringenden Handlungsbedarf. Die staatliche Lebensmittelüberwachung muss neu ausgerichtet werden, um den gewachsenen Herausforderungen beim Schutz der Verbraucher gerecht werden zu können.

"Frischfleisch ist viel zu oft mit Keimen belastet. Das zeigt der aktuelle Bericht zum bundesweiten Zoonose-Monitoring, das die Übertragung von tierischen Krankheitserregern auf den Menschen untersucht. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf. Denn die im Fleisch gefundenen Erreger, darunter auch multiresistente, sind gesundheitsgefährdend. Grund für die hohen Keimbelastungen sind vor allem unsachgemäße und unhygienische Schlachtungen, insbesondere in Großschlachtbetrieben.

Wir fordern eine Neuordnung der mangelhaften staatlichen Aufsichtsstrukturen in der Lebensmittelkontrolle. Die bundesweit auftretenden Missstände an Schlachthöfen müssen die staatlichen Stellen konsequent ahnden. Aber die kleinteilige, kommunale Lebensmittelaufsicht ist inzwischen ungeeignet, teils global agierende Lebensmittelkonzerne korrekt zu überwachen.

Auf den in diesen Tagen stattfindenden Agrarminister- und Verbrauchschutzminister-Konferenzen müssen die Länder gemeinsam mit dem Bund nach Lösungen suchen, um die Lebensmittelüberwachung zukunftssicher ausrichten. Nur so kann die Sicherheit unserer Lebensmittel insgesamt gewährleistet und die Verbraucherinnen und Verbraucher hinreichend vor gesundheitlichen Gefahren geschützt werden.

Dabei darf der Bund seine Verantwortung vor allem in Krisenfällen nicht abschieben. Dem gesundheitlichen Verbraucherschutz ist Priorität einzuräumen. Dies darf weder an Verantwortlichkeiten noch an Geld für Personal oder besserer Ausstattung scheitern, denn es geht um den Schutz aller Verbraucher."

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