Stefan Rebmann, entwicklungspolitischer Sprecher:

Menschenunwürdige Bedingungen in Textilfabriken, schlimmste Kinderarbeit in Minen, 16 Stunden Arbeit an sechs Tagen die Woche, Armutslöhne, keine soziale Absicherung. Das ist die Situation vieler Arbeiter in Entwicklungs- und Schwellenländern. Dagegen will der Nationale Aktionsplan (NAP) "Wirtschaft und Menschenrechte" vorgehen. Wir wollen einen ambitionierten Aktionsplan und Sorgfaltspflichten für international agierende Unternehmen. Doch das Finanzministerium verhindert wirksame Regelungen.

"Die SPD-Bundestagsfraktion will einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, der diesen Namen auch verdient und sich nicht hinter leeren Worthülsen versteckt. Sollte das Bundesfinanzministerium weiter an seinem Desinteresse bei der Einhaltung von Menschenrechten entlang der globalen Lieferkette festhalten, muss die Kanzlerin ein Machtwort sprechen. Sie selbst hat auf dem letztjährigen G7-Treffen in Elmau die Einhaltung von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards zum zentralen Thema gemacht, sie will dies auch im kommenden Jahr auf dem G20-Treffen. Entweder sie fängt jetzt das Bundesfinanzministerium ein oder sie macht sich international lächerlich.

Was das Bundesfinanzministerium an Verwässerung betreibt, ist ein Schlag gegen alle bisher Mitwirkenden. Wenn zum Beispiel deutsche Unternehmen in der globalen Lieferkette Profite machen, dann müssen sie selbstverständlich in Zukunft menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen. Wer, wenn nicht sie. Das Bundesfinanzministerium allerdings lehnt schon den Begriff der Sorgfaltspflicht ab und spricht dagegen von Berichtslasten für die Wirtschaft. Ureigene Interessen des Bundesfinanzministeriums sind das nicht.

Im Koalitionsvertrag steht: "Wir wollen die Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern verbessern. Wir setzen uns für verbindlich festgeschriebene, international anerkannte menschenrechtliche, ökologische und soziale Mindeststandards ein."

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