Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute sagt ein stabiles Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent im laufenden Jahr und von 1,4 Prozent im kommenden Jahr voraus. Der anhaltende Beschäftigungsaufbau und der Konsum tragen diesen Aufschwung. Die Unternehmensinvestitionen sind jedoch leicht rückläufig. Externe Risiken sind die auch weiterhin noch nicht vollständige Erholung der Konjunktur in den Schwellenländern und Exportrückgänge nach der Brexit-Entscheidung der britischen Bevölkerung. Diesen Risiken müssen wir mit Maßnahmen für mehr Investitionen entgegenwirken.

"Der Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion stand ganz im Zeichen von Investitionen. Neben der Frage, wie die vorhandenen Spielräume im Bundeshaushalt am besten investiert werden sollten, wurde über die notwenigen Rahmenbedingungen für private Investitionen diskutiert. Der Hauptredner des Abends, der SAP-Vorstandsvorsitzende Bill McDermott, wies auf die Bedeutung eines flächendeckenden Breitbandausbaus und die Wichtigkeit der digitalen Bildung hin.

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt diese Ansichten und fordert ein Programm von Bund, Ländern und Kommunen zur Modernisierung der Schulen. Dafür sollen in den nächsten fünf Jahren neun Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Um Innovationsimpulse für kleine und mittlere Unternehmen zu setzen, schlagen wir zudem einen Forschungsbonus vor, daher einen Personalkostenzuschuss für Forscher und Entwickler bei Mittelständlern und Startups.

Als Beitrag zur weiteren Investitionsförderung und zum Bürokratieabbau wollen wir schließlich die Höhe der Sofortabschreibung für geringfügige Wirtschaftsgüter verdoppeln. Durch geplante Änderungen im Steuerrecht soll es jungen Unternehmen einfacher gemacht werden, Risikokapital in der Wachstumsphase zu akquirieren."

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