Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:

Der Deutsche Bundestag debattiert heute den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Darin stellt die Bundesregierung einmal jährlich dar, wie die Angleichung zwischen den neuen und alten Bundesländern bei den sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen vorankommt.

"Der Bericht zeichnet ein realistisches Bild der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland. In vielen Bereichen hat der Osten stark aufgeholt. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie zuvor. Löhne und Renten sind gestiegen - prozentual sogar noch stärker als im Westen. Andererseits gibt es noch immer große Unterschiede im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern, die gerade bei Steuereinnahmen, Einkommen und Vermögen sichtbar werden. So liegt das Lohnniveau durchschnittlich um 15 Prozent niedriger, weiterhin fehlen großen Firmenzentralen in den ostdeutschen Bundesländern, die Wirtschaft ist viel kleinteiliger strukturiert.

Auch nach 28 Jahren deutscher Einheit brauchen wir daher große Kraftanstrengungen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in vergleichbaren Regionen innerhalb Deutschlands herzustellen. Dieses Ziel geben wir nicht auf. Jetzt stehen viele Entscheidungen an, bei denen wir wichtige Weichen für den weiteren Aufholprozess stellen können. Der Bund muss sich noch stärker engagieren, um wirtschaftliche Impulse dort zu setzen, wo der Osten noch strukturelle Schwächen aufweist.

Wir kämpfen daher seit Längerem für ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für die Wirtschaft, das den betroffenen Regionen auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II ab 2019 ein stabiles Wachstum ermöglicht. Außerdem können wir mit der gerade eingesetzten Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse die Bedingungen für den Erhalt und Ausbau von Diensten der öffentlichen Daseinsvorsorge langfristig gestalten.

Gleichzeitig müssen wir die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland ernst nehmen und ihre Biographien würdigen. Die in einigen Regionen wahrnehmbare ausgrenzende Stimmung kann nicht zuletzt auch wirtschaftlich schaden. Um dies zu vermeiden, setzen wir uns verstärkt für eine weltoffene, solidarische Gesellschaft ein."

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