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WIRTSCHAFT/2873: Rund 600 Millionen Euro mehr für staatliche Entwicklungspolitik


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. November 2019

Arbeitsgruppen: Haushalt, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Rund 600 Millionen Euro mehr für staatliche Entwicklungspolitik


Sonja Steffen, zuständige Berichterstatterin AG Haushalt;
Sascha Raabe, zuständiger Berichterstatter:

In den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2020 hat die Koalition den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um über 600 Millionen Euro erhöht. Besonders im Klima- und Umweltschutz übernehmen wir mehr Verantwortung auf der Welt.

"Der internationale Klima- und Umweltschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen. Klimaveränderungen führen unzweifelhaft zu noch mehr Hunger und Not in den ärmsten Ländern. Deshalb muss der Klimaschutz ein Schwerpunkt der Arbeit des BMZ in den kommenden Jahren sein. 500 Millionen Euro werden dafür im Haushalt 2020 vom Parlament bereitgestellt.

Der Klimaschutz ist eines von vielen Beispielen, die uns zeigen, dass Deutschland nicht alleine handeln kann, sondern multilateral Verantwortung übernehmen muss. Im Bereich der Bildung und der globalen Gesundheit werden daher die Beiträge an die Vereinten Nationen erhöht. Die Globale Bildungspartnerschaft (GPE) wird in den nächsten Jahren mit 50 Millionen Euro aus Deutschland bezuschusst, dies entspricht einer Steigerung von 13 Millionen Euro. Bei der Poliobekämpfung wird die Finanzierung klarer geregelt und die Global Polio Eradication Initiative (GPEI) mit 35 Millionen Euro gestärkt.

Auch die Arbeit der Zivilgesellschaft wird durch den Haushalt gestärkt. Neben Verpflichtungsermächtigungen, die die Planbarkeit entwicklungspolitischer Vorhaben der Kirchen und der privaten deutschen Träger stärken, wird mit einem neuen Titel gezielt die Zivilgesellschaft beim globalen Klimaschutz mehr Verantwortung über-nehmen können."

Copyright 2019 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. November 2019
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2019

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