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AFRIKA/1383: DR Kongo - Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Katanga (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 3, Mai/Juni 2016

DR Kongo

Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Katanga


Am 20. April 2016, vier Tage vor dem Erinnerungstag zur Einführung der Demokratie vor 26 Jahren, demonstrierten Oppositionelle in Lubumbashi, der früheren Provinzhauptstadt Katangas. Die rohstoffreiche Provinz im Süden der DR Kongo wurde im Rahmen einer Dezentralisierungsmaßnahme 2015 in vier neue Provinzen aufgeteilt. Regimegegner kritisierten das Vorgehen der Regierung in Kinshasa bei dieser Strukturreform. Medienberichten zufolge betrachtet Präsident Joseph Kabila die Region als seine Heimat und als Machtbasis. Da unklar ist, ob er bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen, die ebenso wie die Parlaments-, Provinz- und Lokalwahlen im November 2016 stattfinden sollen, eine dritte Amtszeit anstrebt, organisierten Oppositionelle in Lubumbashi eine Demonstration. Die Polizei setzte Tränengas gegen ca. 5.000 Regimegegner ein. Vor dem Büro der Union nationale des fédéralistes du Congo (Unafec), einer der in einem Bündnis vereinten sieben Oppositionsparteien (G 7), kam es zum Zusammenstoß. Die Unafec wird von Antoine Gabriel Kyungu wa Kumwanza geleitet. Er ist ein Gegner Kabilas, aber auch ein Rivale Moise Katumbis, der als erfolgreichster Gegenkandidat im anstehenden Präsidentenwahlkampf gilt.

Katumbi hatte sich über Jahre Ansehen als Provinzgouverneur verschafft, war aber im Rahmen der Neuaufteilung der Provinzen aus seinem Amt gedrängt worden und wechselte zur Opposition. Neben den politischen Verwerfungen wird das Leben der Menschen in der früheren Provinz Katanga auch von Wirtschaftsproblemen erschüttert. Der Niedergang der Weltmarktpreise für Kupfer und andere mineralische Ressourcen brachte viele Minen zum Erliegen. Etliche Minenarbeiter verloren ihre Jobs und sind ohne regelmäßiges Einkommen. Deshalb erhalten die Oppositionsparteien Zulauf. Allerdings hatte Kyungu, ab 1991 Gouverneur von Shaba, gegen Ende der Mobutu-Diktatur die Jugendmiliz Juferi geleitet, die für die gewaltsame Vertreibung von Menschen aus Kasai in Katanga (damals Shaba) verantwortlich war.

Sie galten als Anhänger des damaligen Oppositionschefs Etienne Tshisekedi, dem stärksten Gegner des Diktators Mobutu und einem Luba aus Kasai Oriental. Man sprach von ethnischen Säuberungen durch die jugendlichen Vigilantengruppen, die zu Gewalteskalationen - auch in anderen Landesteilen - führten.

Die International Crisis Group und Human Rights Watch dokumentierten die Konfliktgeschichte. Sie weisen darauf hin, dass die damals wegen Missmanagement plötzlich geschlossene, para-staatliche Minengesellschaft Gécamines (Général des Carrières et des Mines) die Entlassung von 33.000 Arbeitern zur Folge hatte. Arbeitslose Jugendliche wurden für Kyungus Jugendmiliz rekrutiert, um gegen Luba vorzugehen, die angeblich Jobs und Häuser stehlen würden. Kyungu wa Kumwanza bezeichnete sie als Ausländer und "bilulu" (Swahiliwort für Insekten). Über 5.000 Menschen wurden umgebracht, 1,3 Mio. zwangsweise vertrieben. *

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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
45. Jahrgang, Nr. 3, Mai/Juni 2016, S. 6
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2016

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